Das EU-Parlament stimmt heute Nachmittag über seine Vision für die künftige gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2021 bis 2027 ab. Der zur Abstimmung kommende Vorschlag wurde von den drei großen EU-Parlamentsfraktionen Europäische Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberale (Renew) erarbeitet und wird voraussichtlich angenommen.
Die an den Verhandlungen nicht beteiligten Grünen wollen dagegen stimmen. „Diese GAP ist ein Desaster und konterkariert die Klimaschutzbemühungen der EU und den Grünen Deal“, urteilte der österreichische grüne Abgeordnete Thomas Waitz heute.
Die ÖVP will den Kompromiss mittragen und „rote Linien überschreiten“, um „höhere Ziele, die mit der Realität nicht vereinbar sind“, zu verhindern, wie die ÖVP-EU-Mandatarin und Agrarsprecherin Simone Schmiedtbauer sagte.
Zentrales Thema
So werde sie zum Beispiel einer Bindung von 30 Prozent der Direktzahlungen, der ersten Säule der GAP, an Umweltambitionen zustimmen, „damit es nicht zu 50 Prozent Mittelzweckbindung kommt“. Die neue Ökostrategie ist für Österreich ein zentrales Thema.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte sich bei den EU-Ratsverhandlungen zu Beginn der Woche dafür eingesetzt, dass Ökomaßnahmen weiterhin in der für Österreich wichtigen zweiten Säule der GAP, der ländlichen Entwicklung, angerechnet werden können, und damit einen Erfolg erzielt.
Hat das EU-Parlament seine Position zur künftigen GAP festgelegt, können die Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Rat und der EU-Kommission beginnen.