Wie vom bayrischen Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, hat Bayern eine Testpflicht für Berufspendler aus ausländischen Coronavirus-Hotspots eingeführt. Sie gilt mit heute. Wer aus einem Risikogebiet regelmäßig mindestens einmal wöchentlich in das deutsche Bundesland zu Berufs- oder Bildungszwecken einreist, muss der zuständigen Behörde regelmäßig Coronavirus-Tests vorlegen. Deutschland stuft fast ganz Österreich als Risikogebiet ein. Aus Österreich kam daher auch Kritik.
„Wer aus einem Risikogebiet (…) regelmäßig mindestens einmal wöchentlich nach Bayern einreist, um sich dort aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen, zu Ausbildungszwecken oder zum Schul- oder Hochschulbesuch aufzuhalten, muss der für den Berufs-, Geschäfts-, Ausbildungs-, Schul- oder Hochschulort zuständigen Kreisverwaltungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle unaufgefordert und unverzüglich 1. binnen sieben Tagen nach der ersten auf den 23. Oktober 2020 folgenden Einreise und 2. danach regelmäßig in jeder nachfolgenden Kalenderwoche ein Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen“, heißt es neu in der abgeänderten bayrischen Einreisequarantäneverordnung.
Aktueller Test notwendig
Das Testergebnis muss auf Deutsch oder Englisch ausgestellt sein und auf einer molekularbiologischen Testung basieren. Der Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. Wer Covid-19-Symptome zeigt, muss zudem die Behörden in Bayern darauf hinweisen. Unterzeichnet hat die geänderte Verordnung die bayrische Landesgesundheitsministerin Melanie Huml. Sie wurde heute im „Bayerischen Ministerialblatt“ als Amtsblatt von Bayerns Staatsregierung kundgemacht und trat somit in Kraft.
„Unser Ziel ist, dass die Grenzen offen bleiben“, hatte Ministerpräsident Söder betont, aber hinzugefügt: „Wer Grenzen offen halten will, der muss auch für mehr Sicherheit sorgen.“ Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will am Dienstag Söder einen Besuch in München abstatten, um unter anderem über diese Fragen zu sprechen.
Kritik von Platter
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hätte sich eine „gewisse Vorbereitungszeit“ vom Nachbarn erwartet. Eine solche wäre „wünschenswert“ gewesen, sagte er gegenüber der APA. „Dass die Regelung nahezu ohne Vorlauf umgesetzt wurde, stellt viele Unternehmen vor große Probleme“, meinte er. Kritik kam auch von Arbeiter- und Wirtschaftskammer.
Auch NEOS Tirol werfen Bayerns Ministerpräsidenten Söder wegen der angekündigten Testpflicht für Berufspendler aus Risikogebieten Hinterlistigkeit vor. „Söder hat mit Tirol, speziell was den Transit angeht, noch etliche Rechnungen offen“, sagte NEOS-Klubobman Dominik Oberhofer und sah darin eine „hinterlistige Retourkutsche“ des CSU-Ministerpräsidenten.