„Auch wenn wir unsere österreichischen Nachbarn unter normalen Umständen gerne bei uns haben“, ist Huml zufolge „ein grenzüberschreitender Reiseverkehr nur für den Einkaufsbummel bei der derzeitigen Corona-Infektionslage keine gute Idee und daneben nicht erlaubt“. Auch ein Einkauf, und sei er noch so kurz, bilde keine Ausnahme, so Huml: „Lediglich ein negativer Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, kann von der Quarantänepflicht befreien.“
Bereits zuvor verwies auch das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West auf die zuletzt verschärften Quarantänevorschriften. Dieses „weist darauf hin, dass laut aktueller bayerischer Einreisequarantäneverordnung eine Einreise von Österreich nach Deutschland auch am kommenden Montag zum ausschließlichen Zweck des Einkaufens nicht gestattet ist“, heißt es in der auch vom Polizeipräsidium Tirol veröffentlichten Presseaussendung: „Bei Verstößen drohen Bußgeldverfahren.“
Aus der Grenzstadt Oberndorf in Salzburg wurden am Montag erste Probleme gemeldet. Einer Oberndorferin sei bei einem Einkauf im benachbarten Laufen von der Polizei eine Strafe oder Quarantäne angedroht worden, sollte sie keinen Coronavirus-Test vorweisen können – mehr dazu in salzburg.ORF.at.
Ausgeweitete Reisewarnung
Deutschland hat angesichts der steigenden Coronavirus-Infektionszahlen erst am Donnerstag bekanntgegeben, seine Reisewarnungen für Österreich auszuweiten. Die deutsche Regierung stufte mit Ausnahme Kärntens alle österreichischen Bundesländer als Risikogebiet ein. Die Reisewarnung für die acht Bundesländer gilt seit Samstag.
Mit einher ging eine von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigte und bereits seit Freitag geltende Testpflicht für Berufspendlerinnen und -pendler aus Österreich und anderen Risikogebieten. Nicht zuletzt die rasche Einführung stieß in Österreich auf deutliche Kritik.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte, er hätte sich eine „gewisse Vorbereitungszeit“ vom Nachbarn erwartet, eine solche wäre „wünschenswert“ gewesen. „Dass die Regelung nahezu ohne Vorlauf umgesetzt wurde, stellt viele Unternehmen vor große Probleme“.
Wöchentlicher Test für Berufspendler
Der neuen Regelung zufolge muss jeder, der aus einem Risikogebiet regelmäßig mindestens einmal wöchentlich in das deutsche Bundesland zu Berufs- oder Bildungszwecken einreist, der zuständigen Behörde regelmäßig – in jeder Kalenderwoche – einen negativen Coronavirus-Test vorlegen.
Der Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. Es muss ein PCR-Test – konkret: ein Test auf molekularbiologischer Basis – sein, ein Schnelltest reicht nicht. Antigen-Schnelltests weisen frisch Infizierte oft nicht als positiv aus. Wer Covid-19-Symptome zeigt, muss zudem die Behörden in Bayern darauf hinweisen.
„Unser Ziel ist, dass die Grenzen offen bleiben“, hatte Ministerpräsident Söder am Mittwoch betont, aber hinzugefügt: „Wer Grenzen offen halten will, der muss auch für mehr Sicherheit sorgen.“ Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will nächste Woche am Dienstag Söder einen Besuch in München abstatten, um unter anderem über diese Fragen zu sprechen.
Grenzpendler waren bisher ausgenommen
Grundsätzlich gilt für Einreisende nach Deutschland, wenn sie aus Risikogebieten kommen, die Pflicht zu einer 14-tägigen Quarantäne. Durch einen negativen Test kann man sich aber vorzeitig davon befreien lassen. Bestimmte Gruppen – darunter Grenzpendler – sind von der Quarantäne ausgenommen, sie müssen aber eben einen CoV-Test vorlegen. Neben Österreich ist Tschechien wohl am stärksten von der neuen Regelung betroffen.
Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt in Deutschland, wenn ein Land oder eine Region den Grenzwert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschreitet. Am Sonntag stieg dieser Wert nach Angaben vom AGES-Dashboard österreichweit auf 189,6.