Soldat desinfiziert das Rednerpult
APA/Helmut Fohringer
Nationalfeiertag

Neue Appelle bei verkleinertem Festakt

Unter besonderen Bedingungen ist am Montag der Nationalfeiertag begangen worden. Nach der Kranzniederlegung am Äußeren Burgtor von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und den Spitzen der Bundesregierung wurden CoV-bedingt in kleinem Rahmen symbolisch elf Rekruten und eine Rekrutin angelobt. Im Rahmen dessen gab es Ansprachen von Van der Bellen, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Kanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP).

Der Festakt fand in einer sehr abgespeckten Form statt. Sowohl die traditionelle Leistungsschau des Bundesheeres, die sich zum 25. Mal gejährt hätte, als auch Führungen durch die Hofburg, das Parlament und die Ministerien fanden nur online statt oder fielen überhaupt aus. Der Heldenplatz wurde großräumig abgeriegelt, um die wenigen Zuschauer, die gekommen waren, auf Abstand zu halten.

„Hunderte hätten hier angelobt werden sollen, aber coronabedingt haben wir davon Abstand genommen“, so Van der Bellen in seiner Rede. Das Virus hat alle Bereiche verändert, die ganze Gemeinschaft leide. Man sitze in einem „Boot auf höchst unruhiger See", manche seien stärker gebeutelt – sie müsse man besonders unterstützen. Man müsse Zusammenhalten, aufeinander schauen, sich gegenseitig helfen“, sagte das Staatsoberhaupt.

Rede von Bundespräsident Van der Bellen

Van der Bellen appelliert in seiner Rede an das gegenseitige Helfen und das Zusammenhalten unter der österreichischen Bevölkerung.

Kurz: Wirtschaftliche Lage „ein Drama“

Wie zuvor Van der Bellen betonte auch Kurz die unverzichtbare Rolle des Bundesheers in der aktuellen Krise und sprach wiederum neue Appelle aus: Man sei bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen, doch es lägen „schwere Monate vor uns“. Social Distancing sei der einzige Weg, um Ansteckungen zu verhindern. Das wirke sich negativ aus – etwa für ältere Menschen. Wirtschaftlich sei die Lage ein „Drama“.

„Die Krise verlangt uns allen viel ab“, so Kurz, der auch jene ansprach, die sich aktiv gegen die Maßnahmen stellen – konkret jene, die heute unweit von diesem Ort „Masken verbrennen wollen“. Dabei müsse jeder seinen Beitrag leisten, damit man diese Krise bewältigen könne. Die nächsten Monate würden ein Kraftakt werden, man müsse „mutig und hoffnungsreich“ in die kommenden Monate gehen, zitierte Kurz die Bundeshymne.

Rede von Bundeskanzler Kurz

Kurz (ÖVP) appelliert an die Bevölkerung, in der Krise durchzuhalten.

Viele seien „erschöpft, wollen von Corona nichts mehr hören und können einfach nicht mehr“. Ihnen wolle er als Staatsbürger sagen: „Ich verstehe das. Auch ich möchte keine Maske tragen müssen, keine Einschränkungen erdulden und Feste feiern, wenn es mir danach ist.“ Aber als Regierungschef sei es nicht seine Aufgabe, zu sagen, was manche hören wollen. „Daher muss ich Ihnen leider sagen: Wir werden noch viele Monate mit dem Virus leben müssen“, so Kurz.

Bundesheer vor „großem Sprung“

Auch Verteidigungsministerin Tanner bedankte sich bei den Soldaten des Bundesheeres für ihre Leistungen. Beginnend mit der ersten Welle haben Tausende Soldaten an der Bewältigung der Krise gearbeitet und Millionen von Arbeitsstunden geleistet. Und jetzt, „mitten in der zweiten Welle, müssen wir feststellen, dass dieser Kampf noch lange nicht gewonnen ist und wir weiterhin unser Heer zur Bewältigung dieser Krise brauchen“.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
APA/Helmut Fohringer
Der Festakt fand in kleinem Rahmen statt

Die CoV-Krise und die damit verbundene erstmalige Aufbietung der Miliz hätten gezeigt, wie wichtig die Miliz sei und dass in diesem Bereich viel zu tun sei. „Die Miliz muss regelmäßig üben und auch personell gut ausgestattet sein.“ Dem Bundesheer obliege die militärische Landesverteidigung, das müsse auch in Zukunft so sein. Die Soldaten der Zukunft müssten aber viel mehr können als bisher. „Sie müssen für den digitalen Kampf und die Abwehr von Terrorangriffen oder auch Blackouts bereit sein“, so die Ministerin.

Rede von Verteidigungsministerin Tanner

Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) geht in ihrer Ansprache auf die Aufgaben des Heeres ein. Sie betont dabei, dass diese in punkto Landesverteidigung mehrschichtig sind.

Nach der an die Reden anschließenden Angelobung flogen sieben Bundesheer-Jets, darunter drei Eurofighter, über den Heldenplatz – aufgrund des Wetters waren sie kaum zu erkennen. Den Abschluss bildete auch ohne großes Publikum an Ort und Stelle wie gewohnt ein Fallschirmabsprung von Jagdkommando-Soldaten. Am Abend steht die traditionelle TV-Ansprache des Staatsoberhaupts auf dem Programm.

SPÖ will „Kraftakt“, FPÖ kritisiert Inszenierung

Die SPÖ fordert angesichts des Nationalfeiertags einen „nationalen Kraftakt“ zur Bekämpfung der Pandemie. „Die Regierung muss die zentrale Verantwortung im Krisenmanagement übernehmen. Moderieren allein ist zu wenig“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner via Facebook. Außerdem gelte es sorgsam abzuwägen zwischen dem Schutz der Gesundheit und dem Schutz der Freiheitsrechte.

Kritik an der Inszenierung der Feierlichkeiten kam von der FPÖ. „Die Regierung und der Bundespräsident absolvieren am heutigen Nationalfeiertag ihr Standardprogramm“, die Bevölkerung müsse aber daheimbleiben, kritisierte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung. Er forderte die Regierung auf, die Österreicher auf ein Leben mit dem Coronavirus vorzubereiten und die Gesundheitsversorgung auszubauen.

NEOS plädierte angesichts des Nationalfeiertags einmal mehr für ein gemeinsames europäisches Heer. Die Neutralität sei früher notwendig gewesen, so Vizeklubchef Nikolaus Scherak, aber: „Es ist ganz einfach so, dass sich die Welt weiter entwickelt hat.“ Dieser Diskussion müsse man sich stellen.