Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat heute in Rom seine italienischen Amtskollegin Luciana Lamorgese getroffen. Beim Arbeitsgespräch, das unter strengen Coronavirus-Vorsichtsmaßnahmen im italienischen Innenministerium in Rom stattfand, wurden unter anderem die aktuelle Migrationssituation und der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Asyl und Migrationspolitik besprochen.
Österreich gehöre genauso wie Italien bereits zur „Gruppe der Belasteten“ in der Europäischen Union. „Italien und Österreich wollen sich dafür einsetzen, dass bei der Frage der Rückführungen die EU-Kommission eine stärkere Rolle übernimmt, weil der Verhandlungsdruck, den die EU als Gemeinschaftsraum ausüben kann, größer ist als jener der einzelnen EU-Staaten“, sagte Nehammer im Gespräch mit der APA in Rom. Dank der Anstrengungen der EU-Kommission könnten Rückführungsabkommen mit Drittstaaten „schneller und effizienter“ durchgeführt werden. Daher sei es wichtig, die EU-Kommission beim Verhandeln von Drittstaatsabkommen stärker in die Pflicht zu nehmen.
In Sachen Coronavirus und Reisebeschränkungen sagte Nehammer, Österreich sei bemüht, die Grenzen zu den Nachbarländern offen zu halten. „Es ist daher besonders wichtig, sich immer mit den Nachbarn abzustimmen. Unser Ziel ist, so lang wie möglich die Grenzen offen zu halten, um die Mühsal der Menschen, vor allem der Pendler in Grenzgebieten, zu reduzieren“, sagte der Innenminister.