Der ehemalige NPD-Anwalt und Holocaust-Leugner Horst Mahler ist gestern nach mehrjähriger Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Ein Sprecher des Brandenburger Justizministeriums bestätigte heute entsprechende Medienberichte. Die für Internetkriminalität zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft Cottbus habe gegen Mahler bereits erneut Anklage erhoben und auch einen neuen Haftbefehl beantragt, wie ein Sprecher des Landgerichts Potsdam sagte.
Gegenstand der insgesamt sechs Anklagen sind laut Gericht Schriften und Veröffentlichungen, die allesamt den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen sollen. Mahler gab auf seiner Website an, der Haftbefehl betreffe Verfahren, bei denen es um „reine Meinungsäußerungen, die von mir nie bestritten wurden“ gehe. „Es handelt sich um Beiträge zur Deutung zeitgeschichtlicher Ereignisse auf weltanschaulicher Grundlage“, so Mahler.
Seit 2009 verbüßte der heute 84-Jährige in Brandenburg/Havel eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts. Mahler war einst Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) und wandte sich später dem Rechtsextremismus zu.