Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel berät heute mit den Ministerpräsidenten angesichts steigender CoV-Fälle über weitere Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie. Die deutsche Regierung drängt einem Medienbericht zufolge auf drastische Einschränkungen in Deutschland für den gesamten November, wie aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz hervorgeht, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt.
Kontakte „auf absolutes Minimum beschränken“
Von 4. November bis Ende November sollen demnach die Bürgerinnen und Bürger angehalten werden, Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes „auf ein absolutes Minimum zu beschränken“. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit sei daher nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Haushalts gestattet.
Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen seien „angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel“, Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen würden sanktioniert. Wie von Merkel und den Länderchefs bereits vielfach betont, sollen Schulen und Kindergärten von den Einschränkungen verschont bleiben.
Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen würden geschlossen. Davon ausgenommen sei – wie im Frühjahr in der ersten CoV-Welle – die Lieferung und Abholung für den Verzehr zu Hause. Generell soll auf private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – verzichtet werden. Das soll im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge gelten. „Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt“, planen Bund und Länder in Deutschland.
Theater, Kinos sollen geschlossen werden
Freizeit- und Amateursportbetriebe sollen geschlossen werden. Dazu zählen in dem Entwurf Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Bordelle, Schwimm- und Spaßbäder sowie Fitnessstudios. Auch Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios und ähnliche Betriebe sollen nach den Vorarbeiten von deutschem Kanzleramt und Staatskanzleien der Länder bis Ende November geschlossen werden, um den dramatischen Anstieg der Neuinfektionen zu stoppen. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa für Physiotherapien sollen möglich bleiben.
Ob die Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt eins zu eins bei dem Krisengipfel übernommen wird, ist offen. Einzelne Bundesländer haben bereits angekündigt, dass sie etwa im Bereich der Gastronomie Komplettschließungen für falsch hielten.