SPÖ und FPÖ haben heute das Verlangen auf eine Sondersitzung des Nationalrates „im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung angekündigten Abschaffung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren“ im Parlament eingebracht. Die Sondersitzung muss nun innerhalb von acht Werktagen stattfinden.
Mehrere ÖVP-Politiker hatten vorige Woche eine Initiative zur Abschaffung der Hacklerregelung angekündigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will eine Abschaffung mit einer einjährigen Übergangsphase und begründet das mit der Ungerechtigkeit, dass diese Regelung nur Männern zugutekomme.
Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte zwar gebremst und erklärt, auf einen Bericht der Alterssicherungskommission warten zu wollen. Die FPÖ hat der SPÖ aber eine „Allianz“ gegen die Abschaffung und für eine Sondersitzung angeboten.