Die FPÖ fordert, Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) einen eigenen Staatssekretär zur Seite zu stellen. Anschober sei wegen der Coronavirus-Krise „völlig überfordert“, sagte die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch heute in einer Pressekonferenz. Sie forderte angesichts eines weiteren drohenden Lockdowns auch eine sektorale Schließung des Arbeitsmarkts, vorzugsweise in Bereichen mit vielen nicht österreichischen EU-Bürgerinnen und -Bürgern.
Dass ein sektorales Arbeitsverbot rein europarechtlich nicht möglich ist, glaubt Belakowitsch nicht. Gebe es den politischen Willen dazu, eröffneten sich auch Verhandlungsmöglichkeiten, meinte sie. In diesem Zusammenhang kritisierte die FPÖ-Abgeordnete auch das vorgelegte Budget für den Arbeitsmarkt. Dabei handle es sich lediglich um alte Ziele aus der Zeit vor der Coronavirus-Krise. Es bleibe nicht viel über, um aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben.
Weitere Forderungen
In die Pflicht nehmen wollen die Freiheitlichen auch die Arbeiterkammer (AK), die das Einheben der Pflichtbeiträge zumindest für die Zeit der Pandemie aussetzen solle. „Das wäre ein Solidarbeitrag der AK“, findet Belakowitsch. Als weitere Forderungen nannte sie die rückwirkende Verdoppelung der Familienbeihilfe für jene Zeit, als die Kinder aufgrund der Krise zu Hause waren, sowie einen Rechtsanspruch auf Sonderpflegeurlaub im Hinblick auf die Pandemie.
Die Forderung nach einem eigenen Staatssekretär in Anschobers Ressort begründete Belakowitsch mit ihrer Sorge um das Sozialsystem in Zeiten der Pandemie. Als Beispiel nannte sie die Initiative zur Abschaffung der Hacklerregelung. Die Betroffenen müssten nun die Zeche für die derzeitige Situation bezahlen, findet sie und fragt sich, ob als weiterer Schritt etwa die Pensionen eingefroren werden oder der Pflegeregress wieder eingeführt werden könnte.
„Die Regierung setzt auf Angst, Panikmache und Verunsicherung“, meinte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Er forderte – ebenfalls im Hinblick auf die Krise – vor allem Maßnahmen in die öffentliche Infrastruktur, aber auch die bessere Ausstattung des Bundesheers und den Ausbau von Kasernen.