Nach der Suspendierung des früheren Vorsitzenden Jeremy Corbyn durch die britische Labour-Partei hat der neue Parteichef Keir Starmer vor einem parteiinternen „Bürgerkrieg“ gewarnt. „Ich will keine Spaltung der Labour-Partei“, sagte Starmer heute dem Sender Sky News. Er habe sich um den Labour-Vorsitz beworben, um die „Einheit der Partei“ zu gewährleisten.
Corbyn suspendiert
Labour hatte Corbyn nach Angaben eines Parteisprechers von gestern wegen Antisemitismus-Vorwürfen suspendiert. Die Entscheidung wurde angesichts verharmlosender Äußerungen Corbyns über eine unabhängige Untersuchung zu Antisemitismus in der Oppositionspartei getroffen. Corbyn kündigte noch gestern an, er werde die Suspendierung anfechten.
Starmer wiederholte seine bereits bei früheren Gelegenheiten gemachte Zusage, sich gegen Antisemitismus in der Partei einzusetzen. In einem Bericht der britischen Gleichberechtigungs- und Menschenrechtskommission (EHRC) hieß es, die Labour-Partei habe unter Corbyns Führung Antisemitismus in den eigenen Reihen zugelassen.
Die EHRC deckte mehrere Fälle auf, in denen die Führungsriege um Corbyn die Beschwerden jüdischer Mitglieder ignoriert oder herunterspielt habe. Der EHRC-Bericht sei für Labour eine „Schande“, sagte Starmer. Er sei von Corbyn „enttäuscht“.
Partei droht strafrechtliche Verfolgung
Der Bericht warf der ehemaligen Parteiführung vor, bei zahlreichen Vorfällen, darunter Beleidigungen und der Verbreitung von antisemitischen Verschwörungstheorien im Internet, untätig geblieben zu sein. In drei Fällen habe die Partei gegen das Gleichstellungsgesetz verstoßen, das seit 2020 in Großbritannien gilt.
Die Partei ist nun verpflichtet, bis zum 10. Dezember einen Plan auszuarbeiten, wie sie gegen die Vorwürfe vorgehen will, andernfalls droht ihr eine strafrechtliche Verfolgung.
Corbyn sagte, er akzeptiere nicht alle Ergebnisse des Berichts, und kündigte an, „entschieden“ gegen seine Suspendierung vorzugehen. Er sprach von einer politisch motivierten Entscheidung gegen ihn. Starmer hatte sich bereits im April bei der jüdischen Gemeinde entschuldigt, als er das Amt von Corbyn übernahm. Corbyn war zurückgetreten, nachdem Labour bei der Parlamentswahl im Dezember ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935 eingefahren hatte.