Tausende Menschen haben sich heute Abend im Zentrum der polnischen Hauptstadt Warschau zu Protesten gegen die Verschärfung des Abtreibungsrecht versammelt. Die Organisation „Allpolnischer Frauenstreik“ hatte dazu aufgerufen.
Von drei Sammelpunkten gingen die Protestierenden auf den zentralen Rondo Dmowskiego. Plakate mit der Aufschrift „Mein Körper, meine Wahl“ waren zu sehen. Der Warschauer Vizebürgermeister Pawel Rabiej sprach auf Twitter von mehreren zehntausend Demonstrierenden.
Hunderte bei Demo in Wien
Auch vor der polnischen Botschaft in Wien demonstrierten am Abend Hunderte Menschen.
Duda will Gesetzesänderung
Präsident Andrzej Duda will indes einen neuen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen. Dieser sehe die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs vor, wenn es laut medizinischer Diagnose wahrscheinlich ist, dass das Kind tot zur Welt komme oder wegen seiner Fehlbildungen kurz nach der Geburt sterben werde, teilte die Präsidialverwaltung heute mit.
„Hoffe auf politischen Konsens“
„Ich hoffe auf einen politischen Konsens in dieser Angelegenheit“, wurde Duda zitiert. Seit Tagen gibt es in Polen heftige Proteste gegen eine Entscheidung des Verfassungsgerichts. Die Richter hatten entschieden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Das kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich. Das polnische Abtreibungsrecht gehört ohnehin schon zu den strengsten in Europa.
Mit dem nun von Duda eingebrachten Vorschlag wäre künftig ein Schwangerschaftsabbruch in Polen beispielsweise dann nicht möglich, wenn eine Diagnose auf eine Behinderung wie Down-Syndrom hinweist, da dieses nicht lebensbedrohlich ist.
Duda regte außerdem an, der Staat müsse seine Hilfeleistungen für Familien mit Kindern mit Behinderung weiter ausbauen. Der Vorschlag des Präsidenten dürfte keinen Durchbruch in dem Konflikt bringen: Eine Mehrheit der Demonstranten fordert eine generelle Liberalisierung des Abtreibungsrechts.