In der Slowakei ist angesichts der bevorstehenden Coronavirus-Massentests und der Unterstützung durch 30 österreichische Bundesheer-Sanitäterinnen und -Sanitäter eine politische Debatte ausgebrochen. Der frühere linksnationale slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisierte gestern, dass die slowakische Regierung die Verfassung umgehe, indem sie ausländische Soldaten trotz fehlender „humanitärer Notlage“ zulasse. Die außerparlamentarische nationalistische Slowakische Nationalpartei (SNS) übte ähnliche Kritik.
Juristen dagegen erklären, dass Militärs aus Österreich als humanitäre Assistenz betrachtet werden können. Damit sei keine Billigung durch das Parlament nötig, wie der Jurist Vincent Bujnak von der Comenius Universität in Bratislava der slowakischen Nachrichtenagentur TASR sagte.
Laut Bujnak räumt die slowakische Verfassung dem Parlament die allgemeine Befugnis ein, der Anwesenheit ausländischer Streitkräfte im Land zuzustimmen. „Gleichzeitig erteilt sie der Regierung die Sonderbefugnis, mit der Anwesenheit ausländischer Streitkräfte im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik über die Zustimmung zu entscheiden in bestimmten Situationen, unter anderem zum Zweck der humanitären Hilfe.“
Matovic will mit Massentests Lockdown verhindern
Regierungschef Igor Matovic wollte angesichts der steigenden Infektionszahlen allen Slowakinnen und Slowaken ab zehn Jahren kostenlose Tests anbieten. Gestern Abend rief Matovic die Menschen zur Teilnahme an den Tests auf. Denn so könne ein voller Lockdown verhindert und könnten Menschenleben gerettet werden.
„Wir haben die große Chance, Europa und der Welt zu zeigen, dass es auch anders geht, ohne die Wirtschaft zu schließen und Millionen von Menschen arbeitslos zu machen“, betonte Matovic. In dem Fünf-Millionen-Einwohner-Land wurde gestern eine Rekordzahl von 3.363 neuen Infektionen gemeldet.
Die landesweite Aktion, die durch die Armee durchgeführt wird, ist aber auch umstritten. Die Ärztekammer des Landes sprach von einer Ressourcenverschwendung. Staatspräsidentin Zuzana Caputova sorgte sich darum, dass nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner getestet werden könnten, weil auch nicht genügend Personal zur Verfügung stehe.
Teilnahme freiwillig
Die Teilnahme an den Tests ist freiwillig. Doch nur wer einen negativen Test vorweisen kann, wird von den geltenden Ausgangsbeschränkungen ausgenommen. Verwendet werden außerdem Antigen-Schnelltests, die innerhalb von 15 bis 30 Minuten ein Ergebnis liefern, aber als weniger zuverlässig als PCR-Tests gelten.
Die Entsendung der heimischen Soldatinnen und Soldaten für die Aktion findet im Rahmen der humanitären Hilfe und Katastrophenhilfe statt und basiert auf einem Beschluss der Bundesregierung. Der Einsatz erfolgt in Uniform und ohne Waffen und Munition. „Im Kampf gegen das Virus müssen wir Schulterschluss zeigen und uns gegenseitig unterstützen, wenn Hilfe benötigt wird“, erläuterte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in einer Aussendung die „Nachbarschaftshilfe“.