Kommende Woche treten schärfere Maßnahmen gegen das Coronavirus in Kraft. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kritisiert die Kommunikation der Bundesregierung. Lob gibt es für die Maßnahmen im Spitals- und Pflegebereich, Kritik für den Shutdown im Tourismus.
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Kaiser hätte sich „mehr Nachvollziehbarkeit“ gewünscht
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) appellierte an die Bevölkerung, sich an die angeordneten Maßnahmen zu halten. Dabei ließ Kaiser auch Kritik daran anklingen, dass die Länder nicht in die Erarbeitung der Verordnung eingebunden gewesen seien. Auch hätte er sich für einige Maßnahmen eine bessere „Nachvollziehbarkeit“ gewünscht – etwa bei der Schließung von Theatern.
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Ludwig: „Werden das natürlich mittragen“
Wien wird den durch die Bundesregierung angekündigten zweiten Lockdown in Österreich mittragen, sagte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Er bezeichnete die Maßnahmen als notwendig, übte aber gleichzeitig Kritik an der Vorgehensweise der türkis-grünen Bundesregierung bei der Erstellung der Verordnung.
„Es wäre sinnvoll gewesen, die Bundesländer – und zwar alle Bundesländer – mit einzubeziehen, auch die Sozialpartner. Wir sind alle nur sehr kurzfristig informiert worden und von daher ist das eine Verordnung, die die Bundesregierung vorstellt, und die Auswirkung dieser Verordnung wird auch von der Bundesregierung zu tragen sein“, stellte der Wiener Bürgermeister gegenüber der APA klar.
„Wir haben diese Unterlage heute in der Nacht bekommen, um 1.39 Uhr. Es arbeiten meine Expertinnen und Experten, nachdem wir vorher nicht einbezogen worden sind, rund um die Uhr, um die Auswirkungen anzuschauen.“ Dann werde überlegt, „welche zusätzlichen Maßnahmen wir setzen können“, so der Bürgermeister.