Prominente Vertreterinnen und Vertreter der weißrussischen Zivilgesellschaft sollen am Freitag in Wien bei einem runden Tisch mit österreichischen Partnerinnen und Partnern beraten, wie Organisator Hans-Georg Heinrich gegenüber der APA bestätigte. Das vom österreichischen Außenamt unterstützte Treffen war zuvor von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg in einem Brief an den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) angekündigt worden.
„Wir wollen uns anhören, welche Vorstellungen jene Personen haben, die wahrscheinlich die Politik in Weißrussland mitbestimmen werden“, sagte Heinrich. Der Vizepräsident des Wiener Thinktanks ICEUR wollte keine konkreten Namen der Teilnehmenden aus Weißrussland nennen. Aufgrund von Coronavirus-Beschränkungen würden allerdings lediglich fünf Weißrussinnen und Weißrussen nach Wien kommen, erklärte er.
Bekanntgeworden war der geplante runde Tisch durch ein Antwortschreiben Schallenbergs an den ÖGB, der seinerseits im September in einem Brief an Schallenberg die Gründung eines Fonds für die Unterstützung der weißrussischen Zivilgesellschaft nahegelegt hatte.
Der Außenminister sah dafür keine Notwendigkeit: Man verfüge über genügend Instrumente und Möglichkeiten, um eine zusätzliche diesbezügliche Unterstützung zu ermöglichen, betonte Schallenberg in seinem Brief vom 27. Oktober und erklärte, dass insbesondere ein Vorgehen im Einklang mit EU-Partnern angezeigt sei.
Lukaschenko schrieb an Van der Bellen
Alexander Lukaschenko, der im Zusammenhang mit Wahlfälschungsvorwürfen von der EU indes nicht mehr als legitimer Staatschef anerkannt wird, setzte Anfang der Woche auf einen bilateralen Annäherungsversuch. In einem Telegramm zum österreichischen Nationalfeiertag an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, über das die staatliche weißrussische Nachrichtenagentur BelTA berichtete, erinnerte er an seinen Wien-Besuch im vergangenen Jahr und betonte ein „hohes Potenzial für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit“.
„Wir dürfen es angesichts aktuell nicht einfacher Umstände nicht zulassen, dass das alles bereits Erreichte verloren geht“, zitierte BelTA den Brief an Van der Bellen.