Die Präsidialkonferenz mit allen Parlamentsfraktionen zeigte sich „tief betroffen“ über den „brutalen islamistischen Terrorakt“: „Was wir heute und jetzt tun können, ist, dem Terror und der Gewalt an sich eine klare Absage zu erteilen.“ ÖVP, SPÖ, FPÖ, die Grünen und NEOS teilten mit: „Was auch immer die Täter bezwecken wollten, unsere liberale Demokratie bleibt standhaft. Wenn das Ziel des Terrorismus darin liegt, unsere Gesellschaft zu spalten, dann erreicht er damit genau das Gegenteil.“
Es sei Sache des Staates, extremistischen und totalitären Gesinnungen für alle Zukunft den Nährboden zu entziehen. In den laufenden Ermittlungen der Behörden zeigten sich Hinweise auf eine dem Anschlag zugrunde liegende verblendete, menschenverachtende Gewaltideologie. Es sei Sache der Ermittlungsbehörden und der Gerichte, das restlos aufzuklären, Verbindungen offenzulegen und Täter zur Verantwortung zu ziehen.
TV- und Radiohinweis
ORF2, ORF1 und ORF III sowie die ORF-Radios berichten umfassend über den Anschlag in Wien – mehr dazu in tv.ORF.at.
Ihre Anteilnahme entrichten die Parlamentarier den Angehörigen der Opfer. Ihr Dank gilt den Einsatzkräften von Polizei, Bundesheer und Rettung. Auch bedankt sich die Präsidiale bei allen Menschen, die sich in den schweren Stunden solidarisch gezeigt hätten und im Rahmen ihrer Möglichkeiten geholfen haben und helfen. Bereits zuvor hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die für Dienstag geplante Sondersitzung des Nationalrats abgesagt. Am frühen Nachmittag tritt die Sonderpräsidiale nochmals zusammen, um den weiteren Ablauf des Parlamentsbetriebs zu besprechen.
Rendi-Wagner und Bures: Keinen Meter weichen
Auch in Pressekonferenzen sowie via Twitter und Aussendungen äußerten sich Politiker und Politikerinnen zum Anschlag in Wien. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach bei einer Pressekonferenz am Dienstag den Angehörigen der Opfer ihr tiefstes Mitgefühl aus und wünschte den Verletzten baldige Erholung. „Der Angriff war ein Angriff auf unsere Freiheit“, sagte sie in einer Pressekonferenz. Unsere Demokratie und unsere freie Gesellschaft seien allerdings stärker. „Wir Österreich und Österreicherinnen werden uns nicht unterkriegen lassen.“
Österreich werde sich nicht einschüchtern lassen, sagte Rendi-Wagner. Jetzt sei aber nicht der Zeitpunkt für voreilige Schlüsse. Angesichts der angespannten Lage mahnte sie zu Vorsicht, aber auch Stärke, „dass wir uns gemeinsam nicht einschüchtern lassen“. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) äußerte sich ähnlich. „Wir werden keinen Meter weichen“, so Bures, die sich auch bei den Einsatzkräften bedankte.
FPÖ: Ursache „umfassend beleuchten“
Die FPÖ verlangte am Dienstag nach den Anschlägen in der Wiener Innenstadt eine „intensive Aufarbeitung und ehrliche Debatte auf politischer Ebene“. Die Hintergründe und Ursachen müssten „umfassend beleuchtet“ werden, so FPÖ-Obmann Norbert Hofer und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer gemeinsamen Aussendung. Zudem beantragten die Freiheitlichen eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats.
Von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderten sie „zeitnah“ eine Erklärung zu den dramatischen Ereignissen, den Hintergründen und Ursachen. „Dazu erwarten wir eine klare Strategie, wie der Ungeist, der hinter solchen Terroranschlägen steckt, in Österreich bekämpft und besiegt werden kann“, so Hofer und Kickl, die die islamistische Gefahr als „größte Gefahr für die Freiheit und die Sicherheit in Österreich“ bezeichneten. Davor habe man seitens der FPÖ immer gewarnt, hieß es.
Meinl-Reisinger: „Geschockt“
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärte auf Twitter, sie sei „geschockt“ über den offensichtlichen Terrorakt in Wien. „Klar ist, dass unsere offene Gesellschaftsordnung stark ist, stark bleiben wird und wehrhaft solchen Angriffen gegenübersteht.“
Nationalratspräsident Sobotka zeigte sich „zutiefst betroffen“. Terrorismus sei ein Anschlag auf unsere Freiheit und unsere Demokratie – und habe zum Ziel, Menschen in Furcht und Unruhe zu versetzen und letztlich die Gesellschaft zu spalten. Das werde jedoch nicht gelingen, wenn „wir zusammenstehen und der Gewalt nicht weichen“, so Sobotka.
Auch Bundesrat zeigt sich „tief erschüttert“
Auch die Präsidialkonferenz des Bundesrats zeigte sich „tief erschüttert“: „Das niederträchtige Attentat zielt auf das Herz unserer Demokratie und auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Schüsse hätten unschuldige Menschen und damit auch Freiheit und Nächstenliebe getroffen: „Wir werden uns dem keinesfalls beugen, sondern gemeinsam gegen Hass und Gewalt zusammenstehen.“
Jetzt dürfe man sich nicht in Angst verschließen: „Wir werden stattdessen füreinander sorgen und dem Terrorismus eine deutliche Absage erteilen. Unsere Werte stehen nicht zur Diskussion; wir werden weiter Zusammenhalt leben und unsere liberale Gesellschaft mit allen Kräften verteidigen.“