Die FPÖ hinterfragt im Zusammenhang mit dem Anschlag in Wien die Rolle des Verfassungsschutzes. Man müsste davon ausgehen, dass ein bekannter Dschihadist unter genauer Beobachtung durch den Geheimdienst stehe, stellte Klubobmann Herbert Kickl gestern in einer Pressekonferenz in den Raum.
Kickl fordert auch einen Schwenk in der Asylpolitik und sieht freiheitliche Positionen nun gerechtfertigt: „Ich hoffe, dass auch bei den Kritikern von gestern der Groschen gefallen ist.“ Kickl wolle wissen, ob der Täter und dessen Umfeld tatsächlich unter Beobachtung standen, und wenn ja, welche Erkenntnisse daraus gezogen wurden. Bemerkenswert ist für den Freiheitlichen vor allem, wie schnell es nach dem Attentat Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gegeben hat.
Ebenso will der FPÖ-Klubchef wissen, warum der Mann nicht vor der Tat „aus dem Verkehr gezogen“ wurde, was er heute auch zum Thema im Nationalen Sicherheitsrat machen will. Kritik übte Kickl aber auch an der Justiz, da der spätere Attentäter trotz seines „tief sitzenden Willens“, sich dem IS anzuschließen, nach acht Monaten Haft wieder „auf die Gesellschaft losgelassen“ worden sei.
Tatsächlich wurde Kujtim F., Doppelstaatsbürger mit nordmadezonischen Wurzeln, bereits im Dezember vergangenen Jahres aus dem Gefängnis entlassen. Grund dafür war, dass er als junger Erwachsener mit 19 Jahren galt und damit unter die Privilegien des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) fiel.