Die EU-Kommission will in wenigen Wochen ihren Digital Services Act vorstellen und damit Internetkonzerne stärker regulieren. Wie das Nachrichtenportal Euractiv heute schrieb, sollen Strafen für Plattformen eingeführt werden, die nicht gegen illegale Inhalte vorgehen.
Plattformen müssen Vorgehen darlegen können
Euractiv bezieht sich in dem Bericht auf einen hochrangigen Vertreter der EU-Kommission. Demzufolge müssen Plattformen künftig darlegen, wie sie gegen die Verbreitung illegaler Inhalte vorgegangen sind. „Bußgelder und Sanktionen würden folgen, wenn diese Verpflichtungen wiederholt nicht eingehalten werden“, zitierte das Portal den EU-Vertreter.
Erst tags zuvor hatte Binnenmarktkommissar Thierry Breton in einem Interview über die Einführung von Strafen für illegale Inhalte gesprochen – er sagte jedoch, dass für die Verhängung der Strafen der jeweilige EU-Mitgliedsstaat verantwortlich sei. Doch auch eine zentrale Verhängung von Sanktionen durch die EU-Kommission wurde nicht ausgeschlossen.
Mit dem nunmehrigen Vorschlag nähere man sich dem Deutschen Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) an, schrieb Euractiv. In Deutschland sind Plattformbetreiber unter anderem verpflichtet, kriminelle Inhalte und Hetze innerhalb von 24 Stunden zu entfernen – andernfalls drohen Geldstrafen bis zu 50 Mio. Euro.
Digital Services Act wird Anfang Dezember vorgestellt
Die Kommission wird am 2. Dezember den Digital Services Act präsentieren. Dabei geht es um Wettbewerbsregeln, aber auch darum, wie mit illegalen und „schädlichen“ Inhalten in Sozialen Netzwerken umgegangen werden soll.