Die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats zum Terroranschlag in Wien hat heute Nachmittag in der Wiener Hofburg begonnen. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nehmen daran u. a. auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Vertreter der Parlamentsfraktionen teil.
Vor Sitzungsbeginn im Parlamentsausweichquartier äußerte sich beim Eintreffen keines der Regierungsmitglieder.
Rendi-Wagner: „Ehrliche, ernsthafte und sachliche Aufklärung“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zeigte sich erneut betroffen vom Terroranschlag. Damit seien nicht nur unschuldige Menschen angegriffen, getötet und verletzt worden, sondern auch der Staat, die Demokratie und die ganze Gesellschaft. Dadurch lasse man sich aber nicht einschüchtern. Wichtig sei jetzt eine „ehrliche, ernsthafte und sachliche Aufklärung“. Es sei jetzt nicht der Zeitpunkt für Schuldzuweisungen, sondern für eine lückenlose Aufklärung und dafür, aus dem Geschehenen die richtigen Schlüsse zu ziehen, „damit der Schutz für die Bevölkerung gewährleistet ist“.
Rendi-Wagner verwies auch auf die Informationen rund um den versuchten Munitionskauf des Attentäters in der Slowakei, über den das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) informiert wurde. Man erwarte sich eine Antwort darauf, was mit diesen Informationen passiert ist. Und auch auf die Frage, ob der Täter observiert wurde und wie er sich unbemerkt eine automatische Waffe besorgen konnte. Zur Aufklärung verwies Rendi-Wagner auf die Instrumente des Parlaments, etwa den Innenausschuss.
FPÖ sieht Nehammer rücktrittsreif
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sah den Innenminister rücktrittsreif. Es gehe jetzt darum, die politische Verantwortung zu klären, sagte er. Die von Nehammer vorgeschlagene unabhängige Untersuchungskommission sei das „Mindeste“.
Auch NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos erklärte bei seinem Eintreffen, es gehe jetzt um Aufklärung. In einer Aussendung reagierte er auf Nehammers Vorschlag einer Kommission erfreut: „Diese wichtige Arbeit müssen unabhängige Expertinnen und Experten in Form einer parlamentarischen Untersuchungskommission übernehmen. Georg Krakow von Transparency International wäre der ideale Vorsitzende, um diese Untersuchungen zu leiten“, wiederholte er seinen schon zuvor geäußerten Personalvorschlag.
Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nehmen an der Sitzung teil. Der Inhalt des Gespräche unterliegt im Regelfall der Geheimhaltung.