Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will potenzielle Gefährder „engmaschiger“ überwachen lassen. In der ZIB2 plädierte sie gestern Abend in dem Zusammenhang für eine Ausweitung der gerichtlichen Kontrolle. Um die Deradikalisierung und Bewährungshilfe entsprechend gewährleisten zu können, werde es auch mehr Budget brauchen. Sachte Kritik übte Zadic an der Tätigkeit des Verfassungsschutzes.
Zadic: „Lehren aus dem Fall ziehen“
Nach dem Terroranschlag in Wien hat die Debatte über die politische Verantwortung begonnen. Die frühzeitige Entlassung des Attentäters aus der Haft und die Rolle des Verfassungsschutzes stehen dabei im Mittelpunkt. Laut Justizministerin Alma Zadic (Grüne), werde man diesen Fall nun heranziehen, um Lehren für die Zukunft zu ziehen.
Sie begrüße die Ankündigung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) neu aufzustellen. Es sei wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen Staatsschutz, Staatsanwaltschaft und Gerichten gut funktioniere. Ihren Angaben zu Folge hat die Staatsanwaltschaft Wien erst nach der Tat davon erfahren, dass der Mörder in der Slowakei versucht habe Munition zu erwerben.
Gleichzeitig erinnerte die Ministerin daran, dass die Justiz dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung meldet, wenn ein potenziell gefährlicher Mann freikomme. Der Verfassungsschutz könne dann auch eine Überwachung durchführen.
Teilnahme an Bewährungshilfesitzung bestätigt
Nicht äußern wollte sich Zadic zu Berichten, wonach am Tag nach dem Anschlag eine Aktion gegen radikale Islamisten angesetzt gewesen sei. Sie mische sich nicht in laufende Ermittlungstätigkeiten ein. Solche Informationen würden auch nicht in Pressekonferenzen kundgetan. Denn das würde der Ermittlungstätigkeit schaden.
Bestätigt wurde von der Justizministerin dagegen, dass der Täter an mehreren Sitzungen der Bewährungshilfe und Deradikalisierung teilgenommen habe, zuletzt am Donnerstag vor dem Attentat. Daher werde man sich anschauen müssen, was könne auch die Justiz tun, um solche Taten für die Zukunft zu verhindern.