Die Koalition hat das für kommendes Jahr erwartete Defizit weiter nach oben korrigiert. Allein auf Bundesebene erwartet die Regierung nun ein Minus von 22,6 Mrd. Euro, wie aus einem heute im Budgetausschuss eingebrachten Abänderungsantrag zum Budget 2021 hervorgeht. Ausschlaggebend sind gedämpfte Wirtschaftsprognosen.
Wie schon heuer ist auch das Budget 2021 durch die CoV-Krise geprägt. Die Regierung rechnet bei Ausgaben von 97,8 Mrd. Euro und Einnahmen von 75,2 Mrd. Euro allein auf Bundesebene mit einem Defizit von 22,6 Mrd. Euro. Das sind 1,6 Mrd. Euro mehr als noch Mitte Oktober angenommen. Dazu kommen noch Länder und Gemeinden, die ebenfalls durch sinkende Steuereinnahmen und steigende Ausgaben belastet werden.
Daraus ergibt sich laut Finanzministerium nun auch ein höheres gesamtstaatliches Defizit von 7,1 (statt 6,3) Prozent der Wirtschaftsleistung. Heuer werden 9,5 Prozent erwartet. Die Staatsschulden sollen laut dem Budgetplan vom Oktober schon heuer einen neuen Rekordwert von 84 Prozent erreichen und kommendes Jahr leicht ansteigen.