Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat heute einen weiteren Fehler bei den Ermittlungen im Vorfeld des Terroranschlags von Wien eingestanden. Demzufolge hatte der spätere Attentäter im Sommer Kontakt zu Personen, die im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) überwacht wurden. Dennoch wurden damals keine Konsequenzen gezogen. Der Leiter des LVT Wien wurde abberufen, berichtete Polizeichef Gerhard Pürstl.
„Nicht tolerierbare Fehler“
Nehammer sprach von „offensichtlichen und aus unserer Sicht nicht tolerierbaren Fehlern“. Man habe daher „unverzüglich personelle Konsequenzen“ gezogen. Auf die Frage nach seiner politischen Verantwortung für die Fehlleistungen sagte Nehammer, er sehe seine Verantwortung darin zu handeln, wenn ihm Missstände zur Kenntnis gebracht werden.
Laut Pürstl hat sich der spätere Attentäter im Juli mit Personen getroffen, die unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes standen und sich in Österreich aufgehalten haben. Diese Tatsache und der später in der Slowakei gescheiterte Waffenkauf hätten laut Pürstl „bei der Einschätzung der Gefährlichkeit des Täters zu einem anderen Ergebnis führen können“. LVT-Leiter Erich Zwettler wurde den Angaben zufolge auf eigenen Wunsch abgezogen. Die interimistische Führung übernimmt der Leiter des steirischen LVT, Rupert Meixner.
Treffen mit Zadic zu Kommission
Nehammer trifft sich noch heute mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne), um das weitere Vorgehen bei der eingerichteten Untersuchungskommission zu besprechen. Auf die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit meinte er: „Aus meiner Sicht trage ich als Innenminister die politische Verantwortung für die Sicherheit in diesem Land. Meine Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, dass sie wieder hergestellt wird.“
Bei dem Treffen mit Zadic werde man auch den Vorsitz der Untersuchungskommission besprechen, kündigte Nehammer an. Zur Abberufung des Wiener LVT-Chefs meinte Polizeichef Pürstl, dieser habe ihn gebeten, seine Funktion ruhend zu stellen, „weil er einer geordneten Untersuchung und einer Aufklärung nicht im Wege stehen will“. Die Arbeit im LVT müsse nun sichergestellt werden, „damit gerade in diesen wichtigen Bereichen kein Abbruch erfolgt“. Die interimistische Führung übernimmt der Leiter des steirischen LVT Rupert Meixner.
Auch Nehammer war es laut eigener Aussage wichtig, dass die Handlungsfähigkeit des Landesverfassungsschutzes Wien gewährleistet bleibt und auf der anderen Seite rasch Konsequenzen gezogen würden, „wenn es Erkenntnisse gibt, die das erfordern“. Darüber hinaus gebe es noch die angekündigte Untersuchungskommission.
Deutsches BKA: Deutsche Islamisten trafen Täter in Wien
Sicherheitskräfte führten heute Früh in Deutschland Durchsuchungen in Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag von Wien durch. Es würden Wohnungen und Geschäftsräume von vier Personen in Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein durchsucht, teilte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die vier Personen seien nicht tatverdächtig, es solle aber Verbindungen zu dem mutmaßlichen Attentäter gegeben haben. Zwei der vier Personen sollen den Attentäter von Wien vor wenigen Monaten in Wien getroffen haben.
Durchsuchung auch in Bremen
Auch in Bremen gab es heute eine Durchsuchung: Dabei seien in der Wohnung eines 18-Jährigen Datenträger sichergestellt worden, teilte die Polizei in Bremen mit. Der Mann habe in Kontakt gestanden zu den vier Personen – der 18-Jährige habe aber keine direkte Verbindung zu dem Attentäter gehabt.