Sanktionen gegen Lukaschenko verhängt

Die EU hat nun offiziell Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wegen der anhaltenden Unterdrückung der Demokratiebewegung in Weißrussland verhängt. Die Strafmaßnahmen gegen den 66-Jährigen traten gestern mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Mit der Maßnahme, die unter anderem ein Einreiseverbot umfasst, will die EU noch einmal den Druck auf Lukaschenko erhöhen und ein Zeichen der Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern in Weißrussland setzen. In der Ex-Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist.

Auslöser sind Vorwürfe der Fälschung der Wahl, nach der sich Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Inzwischen gab es bei den Protesten mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.