Zwei Versprechen gab Biden bereits am Samstag ab. „Ich verspreche, ein Präsident zu sein, der danach strebt, nicht zu spalten, sondern zu einen“, sagte er bei seiner Siegesrede. Biden kündigte an, die USA zurück ins Pariser Klimaabkommen zu führen und die Coronavirus-Pandemie als Priorität zu behandeln. Schon am Montag will er einen Expertenrat vorstellen, der dazu einen „Aktionsplan“ entwickeln soll. Dieser Plan könne schon ab dem Tag seiner Amtseinführung umgesetzt werden, sagte Biden.
Doch bis zur Inauguration am 20. Jänner ist es für Biden noch ein weiter Weg, die Amtsübergabe vom Team des bisherigen Amtsinhabers Donald Trump steht bevor. „Wir fürchten uns vor dem Unvorhersehbaren“, sagte am Sonntag ein Beamter in der US-Hauptstadt Washington, DC dazu gegenüber Reuters.
Nächste Schritte
Im Verlauf des November zählen die übrigen Bundesstaaten noch die letzten Stimmen aus und zertifizieren die Wahlergebnisse. Bis zum Tag der Amtseinführung müssen die Rechtsstreitigkeiten beigelegt sein, damit der US-Kongress das Ergebnis nicht zurückweisen kann. Dann kommen in den 50 Bundesstaaten sowie im Hauptstadtbezirk die gewählten Wahlleute zusammen und geben ihre Stimme für den siegreichen Kandidaten ab.
Die US-Verfassung schreibt Wahlleuten nicht vor, entsprechend des Wahlausgangs in ihrem jeweiligen Bundesstaat abzustimmen. Es gibt allerdings viele Bundesstaaten, die ihre Wahlmänner und -frauen dazu verpflichten. Bei einem Verstoß kann sogenannten untreuen Wahlleuten eine Geldstrafe drohen. In der Vergangenheit scherten immer wieder Wahlleute aus, doch den Ausgang einer Präsidentschaftswahl hat das noch nie verändert.
Übergabe per Gesetz geregelt
Für eine geordnete Übergabe enthält das Gesetz, der „Presidential Transition Act“, klare Anweisungen. Ein langwieriger Rechtsstreit, wie er von Trump angekündigt wurde, könnte nun viele wichtige Handlungen verzögern. Möglich sind auch unerwünschte politische Handlungen Trumps, der noch bis zum Antritt Bidens die Geschäfte führt.
Biden mit versöhnlicher Siegesrede
Der Demokrat Joe Biden wird der 46. Präsident der USA. Am Samstag entschied er das Rennen um das Weiße Haus für sich. Bei seiner Siegesrede in Wilmington, Delaware, richtete Biden versöhnliche Worte an politische Gegner. Als nächster Präsident wolle er die Nation vereinen, nicht weiter spalten, sagte Biden.
Damit Biden und seine designierte Vizepräsidentin Kamala Harris ihre Ämter aufnehmen können, bereitet ein „Transition Team“ die Übergabe vor. Priorität sollen dabei zunächst die Ernennung eines Stabschefs oder einer Stabschefin und das Management der Coronavirus-Pandemie haben, berichtete die Nachrichtenagentur AP. Auch die Besetzung von Ministerposten wird durch das „Transition Team“ vorbereitet. Das Gesetz gibt in der Übergangsphase Beamten die Befugnis über die Weitergabe von Daten und Fachwissen an andere Beamte. Diese Vereinbarung soll das Risiko einer Politisierung begrenzen. Insider berichteten bereits, dass Bidens Team auf unerwünschte Aktionen während dieser Phase gefasst sein will.
Der Übergangsprozess kann erst dann in Gang kommen, wenn die General Services Administration (GSA) der Regierung den Gewinner bestätigt. Bis dahin kann die GSA Bidens Team Büros, Computer und Sicherheitsüberprüfungen zur Verfügung stellen. Die Übergangswebsite der Demokraten, Buildbackbetter.com, wurde bereits online gestellt. Unklar ist, ob Trump gemäß den Gepflogenheiten Biden im Weißen Haus treffen will – so wie auch der scheidende Präsident Barack Obama kurz nach der Wahl 2016 Trump empfing.
Hunderte Neubesetzungen stehen an
Zudem wird Biden in den kommenden Wochen Hunderte von Neubesetzungen planen, der Kern der Bundesbürokratie wird ausgetauscht. Eine erste Entscheidung wurde bereits am Sonntag bekannt: Der Expertenrat zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie soll mit Vivek Murthy, 2014 bis 2017 oberster Gesundheitsbeamter der US-Regierung, und dem früheren Leiter der US-Arzneimittelbehörde FDA, David Kessler, eine Doppelspitze bekommen, sagte Biden-Sprecherin Kate Bedingfield im Sender NBC News.
Zu besprechen wird auch sein, wie lange Biden vorhat, das Amt auszuüben. Er zieht durch den Wahlsieg mit 78 Jahren als ältester Präsident der US-Geschichte in das Weiße Haus ein und dürfte nur eine Amtszeit anstreben. Harris dürfte als Vizepräsidentin nicht nur mit vielen wichtigen Aufgaben betraut werden – sie wäre auch prädestiniert, sich um Bidens Nachfolge zu bewerben. Außerdem könnte Harris eine zentrale Rolle im Gesetzgebungsprozess bekommen, wenn es nach Abschluss der Senatswahl ein Patt zwischen Demokraten und Republikanern geben sollte. Dann entscheidet Harris nämlich als Senatspräsidentin bei Stimmengleichstand.