Die ÖVP ist heute erneut ausgerückt, um Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien zu attackieren. Der FPÖ-Klubobmann war zwei Tage nach dem Attentat mit Informationen über geheime Polizeiaktionen gegen Islamisten an die Öffentlichkeit gegangen.
Die ÖVP wirft ihm vor, dadurch Polizisten gefährdet und die Bevölkerung verunsichert zu haben. ÖVP-Klubobmann August Wöginger ließ bei einer Pressekonferenz auch kein gutes Haar an Kickls Amtszeit. „Kickl hat einen Haufen Mist hinterlassen, nicht nur Pferdemist“, sagte Wöginger in Anspielung auf Kickls Polizeipferde.
Kickl habe es in nur eineinhalb Jahren Amtszeit auf ganze sieben Misstrauensanträge im Parlament gebracht. „Das ist trauriger Rekord.“ Kickl agiere unseriös und „beschädigt das Amt eines Parlamentariers“ und er gefährde die Sicherheit von Polizisten und damit auch die Sicherheit der Bevölkerung. „Ich fordere Kickl auf, das zu unterlassen“, so Wöginger.
Untersuchungskommssion außerhalb des Parlaments
Den Vorwurf, dass die Attacken der ÖVP gegen Kickl von Missständen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ablenken sollen, wiesen Wöginger und Sicherheitssprecher Karl Mahrer zurück. Sie verwiesen auf die von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eingeleitete BVT-Reform.
Zudem habe Nehammer um die Einberufung des ständigen Unterausschusses des Innenausschusses gebeten, um die Abgeordneten in diesem geheimen Ausschuss über weitere Details zum BVT und dem Terroranschlag zu informieren. Er als Obmann des Innenausschusses sei dieser Bitte bereits nachgekommen, der Unterausschuss muss nun innerhalb der nächsten 14 Tage stattfinden, so Mahrer.
Zur angekündigten Untersuchungskommission, die mögliche Fehler der Behörden im Vorfeld des Anschlags aufklären soll, gab sich Wöginger bedeckt. Diese soll aber nicht im Parlament angesiedelt werden. Die Opposition habe zahlreiche Kontrollrechte. Zuerst solle aber eine unabhängige Kommission Aufklärung leisten.
FPÖ: ÖVP bleibt „Vertuschungslinie“ treu
Die FPÖ reagierte umgehend per Presseaussendung und warf ihrerseits der ÖVP vor, „ihrer Vertuschungslinie" treu zu bleiben. „Die Taktik der ÖVP verfolgt genau ein Ziel: Aufklärung über das katastrophale Versagen des schwarzen Innenministeriums im Vorfeld des Terroranschlags um jeden Preis zu verhindern“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Die ÖVP versuche die Untersuchungskommission „vor dem Parlament zu verstecken“.
Eine Sitzung des ständigen Unterausschusses im Innenausschuss als Akt der Transparenz zu verkaufen sei lächerlich. „Das ist ja wohl die größte Selbstverständlichkeit nach diesem bislang einzigartigen Terrorakt. Und die Behauptung, Nehammer habe eine BVT-Reform eingeleitet, ist schlicht und ergreifend falsch. Das war Herbert Kickl“, so Amesbauer.