„Wie kann ich das taktvoll sagen? Ich denke, es wird dem Vermächtnis des Präsidenten nicht helfen“, sagte der gewählte Präsident. Biden bekräftigte aber, dass es nichts gebe, was die Arbeit seines Teams im nun gestarteten Übergangsprozess bis zur Vereidigung am 20. Jänner bremsen werde. „Wir werden genau das tun, was wir tun würden, wenn er seine Niederlage eingeräumt und gesagt hätte, dass wir gewonnen haben, was wir getan haben.“
Biden stellte in Aussicht, dass er schon vor dem Thanksgiving-Fest am 26. November erste Kandidaten für sein Kabinett benennen könnte. Biden war am Samstag aufgrund von Erhebungen und Prognosen von US-Medien zum Sieger der Präsidentenwahl vor einer Woche erklärt worden. Amtsinhaber Trump erkennt Bidens Erfolg nicht an und sieht sich als Opfer von Wahlbetrug. Dafür gebe es keine Beweise, sagte Biden.
Bidens Rechtsberater geben Klagen keine Chance
Nach Ansicht seiner Rechtsberater kann Bidens Amtsübernahme auch mit juristischen Mitteln nicht verhindert werden. Das Team sei darauf vorbereitet, dass die Republikanische Partei weiter versuchen werde, mit Klagen „für Verwirrung zu sorgen“, sagte die Leiterin von Bidens juristischem Team, Dana Remus, auf einer Pressekonferenz am Dienstag. „Aber am Ende des Tages haben sie keine Beweise und werden keine Chance haben.“
Bidens Berater Bob Bauer sagte, in Georgia, Montana und Pennsylvania seien bereits mehrere Klagen von Republikanern gegen die Auszählung der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl der vergangenen Woche aus Mangel an stichhaltigen Belegen abgewiesen worden. In keinem Fall hätten der behauptete Wahlbetrug oder andere Unregelmäßigkeiten nachgewiesen werden können.
Auch die Neuauszählung von Stimmen in einzelnen Staaten werde nichts am Wahlsieg für Biden ändern, sagte Bauer. Bei allen bisherigen Neuauszählungen seit 2000 habe es lediglich Veränderungen im Umfang von maximal einigen hundert Stimmen gegeben. Bei den juristischen Vorstößen der Republikaner handle es sich um aussichtslose Manöver und „politisches Theater“, sagte Bauer, der auch als Anwalt für Ex-Präsident Barack Obama tätig war. „Unsere Beweismittel sind die vielen Menschen, die Biden gewählt haben – ihre Beweismittel existieren nicht.“
Harris: Widerstand gegen Trumps Gesundheitspolitik
Die gewählte US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat unterdessen angekündigt, weitere Initiativen der bisherigen US-Regierung in der Gesundheitspolitik zu verhindern. Der juristische Vorstoß der Republikaner gegen die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama sei ein „eklatanter Versuch, den Willen des Volkes umzukehren“, sagte Harris am Dienstag und fügte hinzu: „Der gewählte Präsident (Biden, Anm.) und ich können das nicht zulassen.“
„Grausam“
Biden kritisierte die Bestrebung Trumps zur Abschaffung der „Obamacare“-Gesundheitsreform als grausam. Damit könnten inmitten einer Pandemie mehr als 20 Millionen Menschen ihren Zugang zur Krankenversicherung verlieren, betonte Biden.
Vor einer Ansprache Bidens zur Gesundheitspolitik sagte Harris, dieser habe die Wahl vor einer Woche eindeutig gewonnen. „Jede Stimme für Joe Biden war ein Statement, dass die Gesundheitsversorgung in Amerika ein Recht und kein Privileg sein sollte.“ Das Gesetz für eine bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle dürfe nicht gekippt werden.
Supreme Court verhandelte über „Obamacare“
Der Oberste Gerichtshof der USA verhandelte am Dienstag über „Obamacare“. Zwei konservative Richter zeigten sich überzeugt, dass das Gesetz in der aktuellen Form Bestand haben werde. Die Stimmen von John Roberts und Brett Kavanaugh würden zusammen mit denen der drei liberalen Richter eine Mehrheit im Gericht bilden. Ein Urteil des Obersten Gerichts wird erst im kommenden Jahr erwartet.
Mit „Obamacare“ erhielten rund 20 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner einen Zugang zur Krankenversicherung, während die Abgaben zum Teil stiegen. Der Streit über „Obamacare“ war ein zentrales Thema im Wahlkampf zwischen Biden und Amtsinhaber Trump.