Die Regierung des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will in die Verfassung des Landes Definitionen von Elternschaft und Geschlecht hineinschreiben lassen, die sich gegen Homosexuelle und Transgender richten.
Nach dem gestern ins Parlament eingebrachten Entwurf von Justizministerin Judit Varga soll es künftig in der Verfassung heißen, dass „die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann“.
Auch solle festgelegt werden, dass das Geschlecht eines Menschen allein als jenes zum Zeitpunkt seiner Geburt zu definieren ist – eine Regelung, die sich gegen Transgender richten würde. Seit Mai ist es in Ungarn bereits verboten, eine Änderung des Geschlechts bei den Behörden eintragen zu lassen.
Der Entwurf für die Verfassungsänderungen wurde zu einem Zeitpunkt eingebracht, zu dem sich Ungarn in einem erneut verschärften Streit mit der EU über die Wahrung der Grundrechtecharta der Europäischen Union befindet. Die Charta sieht unter anderem den Schutz sexueller Minderheiten vor.