In der EU eskaliert offenbar der Streit über ein Instrument zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Nach Informationen der dpa teilte Ungarn gestern Abend bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten mit, dem gerade erst mit dem Europaparlament abgestimmten Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre nicht zustimmen zu können.
Grund sei, dass die zusätzlich geplante Konditionalitätsregelung zum Schutz des EU-Haushalts gegen Absprachen der Staats- und Regierungschefs aus dem Monat Juli verstoße. Sollte Ungarn den Ankündigungen Taten folgen lassen, könnten auch die geplanten europäischen Coronavirus-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro nicht wie vorgesehen auf den Weg gebracht werden. Das wiederum könnte für manche Länder schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.
Auch Veto von Polen?
Die von Ungarn kritisierte Konditionalitätsregelung soll es ermöglichen, EU-Gelder zu kürzen, wenn in einem Mitgliedsland zum Beispiel wegen mangelnder Unabhängigkeit der Justiz ein Missbrauch von Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt droht.
Vor allem den Regierungen in Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz in unzulässiger Weise auszubauen. Alle Versuche, sie mit politischen Mitteln zu einem Kurswechsel zu bewegen, blieben bisher erfolglos. Ob auch Polen wegen des geplanten Instruments seine Zustimmung zum Finanzpaket verweigern will, war zunächst unklar.