Der Versuch der Republik Österreich, die ungeliebten Eurofighter auf juristischem Weg loszuwerden, ist zwar gescheitert, abseits des eingestellten Betrugsverfahrens gegen Airbus gehen die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aber weiter. Es geht um Untreue, Geldwäsche und Bestechung bei Beschaffung und Gegengeschäftsabwicklung der Flieger.
Wie die WKStA in einer Pressemitteilung bekanntgab, wurden seit Übernahme der Causa von der Staatsanwaltschaft Wien im Februar 2019 zahlreiche Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen durchgeführt. Ermittelt wird gegen 60 Beschuldigte, ein Ermittlungsteam aus vier Staatsanwälten und einem Wirtschaftsexperten ist im Einsatz.
Wie lange noch, ist offen. Man habe Kontenöffnungen angeordnet, 15 neue Rechtshilfeersuchen gestellt, europäische Ermittlungsanordnungen erlassen und die beim Bundeskriminalamt eingerichtete Sonderkommission beschäftigt. Allein diese hat seither 35 Berichte an die WKStA erstattet.
Rechtshilfegesuchen im Ausland gestellt
Das Eurofighter-Stammverfahren allein, das primär die Zahlungsflüsse ausgehend vom Flugzeughersteller EADS an Vector Aerospace betrifft (das Unternehmen hatte die Gegengeschäftsverpflichtungen an die Briefkastenfirma übertragen, mutmaßlich um die Abwicklung jeglicher Kontrolle zu entziehen), wird gegen 42 bekannte Beschuldigte geführt.
Daneben wird unter anderem dem Verdacht der Geldwäsche nachgegangen. Wie die WKStA betonte, hängen die Ergebnisse maßgeblich von den Antworten der Staaten ab, an die Rechtshilfeersuchen gestellt wurden – aber auch von der Lösung komplexer Rechtsfragen. Auch wegen schweren Betrugs, Schmiergeldzahlungen Untreue und Bestechung wird weiter ermittelt.