Das Team des gewählten US-Präsidenten Joe Biden hat umgehenden Zugang zu den vertraulichen Erkenntnissen der Geheimdienste und den Plänen der Regierung zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie gefordert. Die Weigerung von Amtsinhaber Donald Trump, das in die Wege zu leiten, gefährde die nationale Sicherheit und den Kampf gegen das Virus, sagte heute eine Sprecherin Bidens, Jen Psaki. Die Informationen „würden unserer Vorbereitung auf das Regieren deutlich helfen“, sagte sie vor Journalisten.
Der Republikaner Trump weigert sich, Bidens Wahlsieg anzuerkennen. Seine Regierung hat daher ein Schreiben noch nicht ausgestellt, mit dem die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe („transition“) eingeleitet würde. Dadurch bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme am 20. Jänner Zugang zu den Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung.
Psaki betonte, Bidens Team wolle nicht vor Gericht ziehen, um das Recht des gewählten Präsidenten einzuklagen. Ein solcher Schritt könne aber auch nicht ausgeschlossen werden. Zuletzt hatten auch einzelne Republikaner gefordert, dass Biden Zugang zu aktuellen Geheimdiensterkenntnissen bekommen müsse, damit er ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig sei.
Biden müsse bei der Bekämpfung der Pandemie zum Beispiel die nötigen Informationen zur Entwicklung von Impfstoffen und die Pläne zur Verteilung haben, forderte Psaki. „Wir wollen einfach Zugang zu den Erkenntnissen der Geheimdienste, zu Bedrohungsszenarien und der laufenden Arbeit zum Thema Covid, damit wir das Regieren vorbereiten können, die Menschen in Amerika zusammenbringen und die Pandemie unter Kontrolle bringen können“, sagte Psaki.