Israel treibt Pläne zum Bau von mehr als 1.200 weiteren Wohnungen im annektierten Ostjerusalem voran. Es handelt sich um ein umstrittenes Siedlungsausbauprojekt in Givat Hamatos im Südosten Jerusalems. Insgesamt sollen dort 2.610 neue Wohnungen entstehen. Die israelische Friedensorganisation Peace Now kritisierte die Pläne heute.
„Bauaktivitäten in Givat Hamatos werden den Aussichten auf eine Zweistaatenlösung schwer schaden, weil sie letztlich die Möglichkeit einer territorialen Verbindung zwischen Ostjerusalem und Bethlehem (im Westjordanland) verhindern“, schrieb Peace Now. Das Projekt hatte bereits 2014 für Kritik gesorgt, auch aus Deutschland und den USA. Dann wurde es auf Eis gelegt. Im Februar kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jedoch den Ausbau an.
Andere Haltung Bidens erwartet
Die Pläne bieten Konfliktstoff zur künftigen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden. Es wird erwartet, dass Biden dem Ausbau anders als der amtierende US-Präsident Donald Trump kritisch gegenübersteht. 2010 hatte Israel während eines Besuchs des damaligen US-Vizepräsidenten Biden Baupläne in Ramat Schlomo bekanntgegeben. Das führte zu diplomatischen Verwerfungen.
Israel eroberte während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem. Knapp 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen. Der UNO-Sicherheitsrat bezeichnete 2016 diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem einen eigenen Staat ausrufen.