Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat heute nach einer Videokonferenz mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Igor Matovic gesagt, dass die angedachten CoV-Massentests freiwillig sein werden. Es sei ein Angebot an jene, die sich keine teuren PCR-Tests im Labor leisten könnten. „Freiwilligkeit ist geplant“, sagte Kurz auf die Frage, ob die Teilnahme an den Tests wie in der Slowakei an Auflagen geknüpft werde.
Er glaube, dass viele Menschen das Angebot in Anspruch nehmen werden, auch um sicherzugehen, dass sie etwa zu Weihnachten keine Familienangehörigen anstecken. Die Maßnahme sei zwar nur eine Momentaufnahme, sagte Kurz. Aber sie habe den Vorteil, dass man in diesem Moment genau sehe, wer infiziert ist und eine Gefahr für seine Umwelt darstellt. Die Maßnahme ersetze keine Teststrategie wie im Pflegebereich.
In der Slowakei seien mit den Massentests Zehntausende Menschen gefunden worden, die nicht wussten, dass sie infiziert waren. Sie wurden in Quarantäne geschickt, und so sei verhindert worden, dass sie andere anstecken. Die Slowakei habe heute die niedrigste 7-Tage-Inzidenz in Zentraleuropa, so Kurz.
Kurz: Details Ende der Woche
Kurz kündigte Ende der Woche weitere Details an. Der Fokus werde am Anfang auf bestimmten Zielgruppen liegen. Er nannte konkret die Lehrer. Das Ziel sei aber, danach breitere Bevölkerungsgruppen zu testen. Die Pläne seien mit dem Gesundheits- und Verteidigungsministerium abgestimmt. „Wir ziehen an einem Strang.“
„Das Verteidigungsministerium hat in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und dem Gesundheitsministerium mit den Planungsarbeiten begonnen. Wie die Massentests konkret aussehen können, wird Ende der Woche präsentiert“, teilte Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) mit.
Anschober: „Muss ein freiwilliges Programm sein“
Zuvor hatte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei den Massentests auf Freiwilligkeit gedrängt. „Es muss ein freiwilliges Programm sein“, sagte er heute im Ö1-Morgenjournal. Noch nicht ausgemacht ist seinen Angaben zufolge, ob es sich – wie von Kurz gestern angekündigt – um flächendeckende Tests wie in der Slowakei handeln soll oder ob die Screenings bestimmte Zielgruppen oder Regionen erfassen werden.
Klar ist für Anschober, dass nach dem Lockdown die Schutzkonzepte für Ältere und das Contact-Tracing ausgebaut werden müssen. Außerdem werde man das Screening, also das regelmäßige Testen bestimmter Personengruppen, ausbauen. Heute und morgen stehe man diesbezüglich im Dialog mit Wissenschaftlern, sagte Anschober. Von punktuellen Tests habe man allerdings wenig. Wenn, dann brauche es mehrere Wiederholungen.
Kickl gegen Massentests und „Zwangsimpfungen“
Die FPÖ lehnt die Massentests ab. Im Gegenteil will Klubobmann Herbert Kickl in der kommenden Nationalratssitzung mittels Antrag einen Teststopp bei allen asymptomatischen Personen erreichen. Auch von der Regierung bis jetzt gar nicht vorgesehene „Zwangsimpfungen“ will er auf diesem Weg verbieten lassen. Erneut forderte Kickl zudem einheitliche Zahlen zu Infizierten und Kapazitäten bei Spitals- und Intensivbetten.
Auch die SPÖ übte scharfe Kritik am Kurs der Regierung. Nichthandeln, Versäumnisse, Fehlentscheidungen, Missmanagement und Showpolitik warf Vizeklubchef Jörg Leichtfried der Regierung vor. In puncto Massentests sagte er, dass das Teil der inszenierten Show des Kanzlers gewesen sei, ohne vorher die Rechtslage geprüft und die gesundheitspolitischen Auswirkungen überlegt zu haben. „Bei uns gibt es die Gesetzgebung per Pressekonferenz schon länger, jetzt scheinbar auch per ‚Pressestunde‘.“