Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verschärft ihre Kritik an dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.
Österreich brachte zur Videokonferenz der EU-Agrarminister heute gemeinsam mit Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und der Slowakei eine Erklärung ein, wonach das Abkommen eine „zusätzliche Gefahr für europäische Bauern“ darstelle.
Das EU-Mercosur-Abkommen könne bedeutende Auswirkungen auf den europäischen Agrarsektor haben, zu einer starken Verschlechterung der Handelsbilanz der EU und zu niedrigeren Marktpreisen für Produkte wie Rindfleisch, Ethanol, Zucker, Honig und Geflügel führen, die bereits unter Druck stünden, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der fünf Länder.
Dabei sei der europäische Agrarmarkt bereits Herausforderungen durch die Pandemie, die Afrikanische Schweinepest und mögliche Marktverzerrungen durch ein „No Deal“-Szenario mit Großbritannien ausgesetzt.
Köstinger nennt auch Klimaschutz als Argument
Köstinger versteht sich nunmehr als Speerspitze der kritischen EU-Mitgliedsstaaten. Sie forderte die anderen EU-Staaten auf, jetzt klar gegen den Mercosur-Freihandelspakt Stellung zu beziehen. Köstinger sieht auch Klimaschutzargumente gegen das Abkommen.
Die fünf EU-Staaten fordern von der EU-Kommission rasche Antworten auf die folgenden Fragen: Erstens müsse die Kommission ein andauerndes Monitoring des Agrarhandels mit den Mercosur-Ländern durchführen. Zweitens verlangen die Unterzeichner der Erklärung Klarheit zu der bilateralen Schutzklausel in dem Abkommen, so müsse etwa der Begriff „ernsthafte Marktstörung“ ausreichend definiert werden.
Drittens gehe es um striktere veterinäre, phytosanitäre und Lebensmittelkontrollen, um Einklang mit den höheren EU-Standards herzustellen. Viertens müsse der Abholzung und illegaler Landnutzung mehr Bedeutung eingeräumt werden. Schließlich fordern die fünf Staaten Details zu der von der EU-Kommission angekündigten EU-Mercosur-Agrarhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro.