Nach dem Veto Ungarns gegen das EU-Haushaltspaket warf Justizministerin Judit Varga der Europäischen Union und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Rechtsbruch vor. Der Kompromissvorschlag zum umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus umgehe einen einstimmigen Beschluss der Regierungschefs vom Juli, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).
Protest gegen finanziellen Ahnung von Verstößen
„Wir sind es hier, die die Verträge schützen“, sagte die Politikerin, die der national-konservativen FIDESZ-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban angehört. Ungarn und Polen hatten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur finanziellen Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann. Betroffen ist neben den geplanten CoV-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Mrd. Euro auch der langfristige EU-Haushalt.
Aussagen führten zu Protest der Ratspräsidentschaft
Aufregung gab es um Vargas Aussagen beim virtuellen Treffen der EU-Europaminister. Die EU suche nach Wegen, „um Länder auf ideologischer Grundlage zu bestrafen“, sagte Varga bei einer Videokonferenz. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft protestierte nach weiteren Äußerungen der Ministerin entschieden gegen eine „Gleichsetzung der Europäischen Union mit autoritären Regimen“.
Ungarn sei „das Hauptziel“ des geplanten EU-Rechtsstaatsmechanismus, sagte Varga. Ihr Land könne dem niemals zustimmen. „Wir alle haben das Glück, nicht mehr in einem politischen System zu leben, in dem man für ideologische Abweichungen bestraft werden könnte, auch wenn man keine Regeln gebrochen hat.“ Das sei „keine Zeit für ideologische Spielchen“.