Slowenien schlägt sich im Streit über die mögliche Streichung von EU-Geldern bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien auf die Seite Polens und Ungarns. „Nur eine unabhängige juristische Instanz kann bestimmen, was Rechtsstaatlichkeit ist, nicht eine politische Mehrheit“, schrieb der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel.
Derzeit werde aber damit gedroht, „das fälschlicherweise ‚Rechtsstaatlichkeit‘ genannte Instrument dazu zu nutzen, um einzelne EU-Mitgliedsstaaten per Mehrheitsbeschluss zu disziplinieren“, so Jansa in dem Schreiben.
Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket bestehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Coronavirus-Hilfsfonds verweigert. Grund für die Blockade sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig zu kürzen.
Orban warnt vor „schwerem Fehler“
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban rechtfertigte das Veto heute mit Verweis auf die Migrationspolitik. Brüssel betrachte nur jenes Land als Rechtsstaat, „das Migranten Einlass gewährt“, hieß es in einer Mitteilung seines Büros. Es wäre ein „schwerer, die Einheit Europas untergrabender Fehler, Finanz- und Wirtschaftsfragen an politische Debatten zu koppeln“, warnte Orban.
Ungarn habe stets die Prinzipien der Berechenbarkeit und Transparenz verfolgt und Kompromissbereitschaft gezeigt. Den Kompromiss auf dem EU-Gipfel vom Juli habe Ungarn nur deswegen akzeptiert, weil „wir für die europäische Solidarität stimmen und unterstützen, dass die auf Finanzhilfe angewiesenen Staaten möglichst schnell zu Ressourcen gelangen“.
Der ungarische Ministerpräsident erinnerte außerdem daran, dass jegliche Einführung eines neuen, die Mitgliedsstaaten bestrafenden Mechanismus nur mittels einstimmiger Modifizierung der Verträge möglich sei.
EU drängt auf Ende der Blockade
Die EU forderte unterdessen ein rasches Ende der Blockade: „Wir brauchen eine schnelle Einigung auf alle Elemente des 1,8 Billionen Euro schweren EU-Pakets zur wirtschaftlichen Erholung, um die Realwirtschaft unterstützen zu können“, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis in Brüssel.
Alle Beteiligten sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, um das Paket unter Dach und Fach zu bekommen, fügte Dombrovskis hinzu. „Wir müssen es unterzeichnet, besiegelt und ausgeliefert bekommen.“ Ähnlich äußerte sich EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Beide wichen jedoch der Frage aus, wie die Blockade überwunden werden könnte. Man arbeite mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft an einer Lösung, sagte Dombrovskis.