Mike Pompeo hat als erster US-Außenminister eine israelische Siedlung im Westjordanland besucht. Der 56-Jährige traf Medienberichten zufolge heute in Psagot nahe Ramallah ein. Dort liegt ein Weingut, das einen Wein nach ihm benannt hat – dem vorausgegangen war ein Streit über die Kennzeichnung von Lebensmitteln aus israelischen Siedlungen im Westjordanland.
Aktivistinnen und Aktivisten der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now protestierten gegen den Besuch Pompeos. Die Gruppe sprach von einem armseligen Versuch, die Aussicht auf Frieden durch eine Normalisierung der Siedlungen zu untergraben.
Wie der noch amtierende US-Präsident Donald Trump steht Pompeo für einen israelfreundlichen Kurs. Damit zielten beide auch auf evangelikale Wählerschichten in den USA ab. Pompeo werden in manchen Medienberichten Ambitionen auf das US-Präsidentenamt nachgesagt.
Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel
Der Europäische Gerichtshof hatte im November 2019 die seit 2015 geltende Auffassung der EU-Kommission zur Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 eroberten Gebieten bestätigt. Demnach müssen Wein, Obst oder Gemüse aus diesen Gebieten als solche markiert werden.
Sie können nicht als Produkte Israels ausgewiesen werden. Die USA hatten das damals kritisiert. Wenige Tage später erklärte die Regierung in Washington, der Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland sei aus Sicht der USA „nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“. Das markierte eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik.
Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ostjerusalem und die Golanhöhen erobert. Die UNO stuft die Gebiete als besetzt ein. Staaten dürfen nach internationalem Recht keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln.
Israel sieht in seiner Siedlungspolitik keinen Rechtsbruch und betrachtet das Westjordanland nicht als besetztes Land. Israel nennt das Gebiet Judäa und Samaria, nach den in der Bibel erwähnten hebräischen Namen. Israel erhebt historische und juristische Ansprüche auf das Land und argumentiert, es habe vor seiner Eroberung 1967 keinem Staat gehört. Damit sei es lediglich „umstrittenes Gebiet“. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat.