Das geplante Gelegenheitsverkehrsgesetz hat in der Taxibranche für Empörung gesorgt. „Das ist der Todesstoß für die Branche. Die Zeichen stehen auf Sturm, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren“, so Erwin Leitner, Taxiobmann in der Wirtschaftskammer, zur APA. Die Ministerratsvorlage zum Gesetz soll am 4. Dezember im Verkehrsausschuss des Parlaments behandelt werden. Sollte es keine Änderungen geben, stellt Leitner Protestmaßnahmen in den Raum.
Die Kritik der Branche: „Dass es dann das Taxigewerbe nicht mehr gibt“ – sondern nur noch Taxler, die vom Standplatz aus und mit Taxameter arbeiten, oder Taxis, die von Onlinevermittlungsdiensten (von den großen Taxibetreibern bis hin zu Uber) ihre Aufträge erhalten und ohne Taxameter fahren. Dadurch wären Taxifahrer mit Taxameter von Vermittleraufträgen ausgeschlossen, da sie das Messgerät, sobald es verbaut und geeicht ist, auch einsetzen müssen – dies aber nicht der Tarifstruktur der Vermittler entspreche.
Das Gesetz würde die Taxibranche noch schlimmer treffen als die Coronavirus-Pandemie – und hier seien schon die Auswirkungen gewaltig. Auf 20 bis 30 Prozent sei das Geschäft eingebrochen, vor allem das nicht mehr vorhandene Nachtleben fehle.
Innung sieht Unterstützung für Uber
Markus Freund, Obmann der Tiroler Taxiinnung, sieht in dem gestern im Ministerrat beschlossenen Antrag eine Unterstützung des US-Onlineanbieters Uber, „der kein einziges Fahrzeug besitzt und keinen einzigen Lenker beschäftigt, sondern sich bestehender Unternehmen bedient“. Diese würden den Kostendruck oftmals an ihre Beschäftigten weitergeben. „Aus Wien hört man, dass Fahrer aus Osteuropa angeheuert und in Massenunterkünften untergebracht werden“, so Freund.
Lohn- und Sozialdumping befürchtet
Unterstützung kommt von den Sozialpartnern. „Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken der Fahrer im Taxi- und Mietwagengewerbe wird wieder Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße von der Gewerkschaft vida.
Die ursprünglich im Gesetz geplante Tarifbindung auch für über Plattformen bestellte Beförderungen sei völlig unverständlicherweise aus der Novelle eliminiert worden. „Eine gesetzliche Fusion des Taxi- und Mietwagengewerbes macht somit keinen Sinn mehr“, so Delfs. Heftige Kritik kommt auch von der Arbeiterkammer. „Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, wirft das Bemühungen um faire Bedingungen im Taxigewerbe weit zurück“, so AK-Expertin Sylvia Leodolter.