Tschechien verlängert Notstand bis 12. Dezember

Das tschechische Parlament hat einer Verlängerung des Notstands aufgrund der Pandemie nur bis zum 12. Dezember zugestimmt. 54 der 103 anwesenden Abgeordneten waren gestern dafür. Die Minderheitsregierung aus populistischer ANO und Sozialdemokraten hatte sich für eine Dauer bis kurz vor Weihnachten ausgesprochen. Sie konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Der Notstand gilt im stark betroffenen Tschechien bereits seit dem 5. Oktober. Er ermöglicht es der Regierung, die Bürgerrechte einzuschränken und Krisenmaßnahmen ohne Zustimmung des Parlaments zu treffen. Derzeit gilt eine weitgehende Maskenpflicht im Freien und in Innenräumen. Restaurants und die meisten Geschäfte mit Ausnahme derjenigen für den täglichen Bedarf sind geschlossen. Die Opposition kritisierte, dass kleine Betriebe und Selbstständige unverhältnismäßig stark belastet werden.

Nach Angaben der EU-Gesundheitsagentur ECDC verzeichnete Tschechien binnen 14 Tagen 24,5 CoV-Todesfälle je 100.000 Einwohner. Das war der höchste Wert unter allen EU-Mitgliedsstaaten. Die Kurve der Neuansteckungen flachte sich zuletzt ab.