Die US-Regierung sieht die deutsch-russische Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“, an deren Finanzierung auch die heimische OMV beteiligt ist, auf den letzten Metern vor dem Aus und erhöht den Sanktionsdruck auf involvierte europäische Unternehmen. „Diese Pipeline findet nicht statt“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa in Washington. „So sieht eine sterbende Pipeline aus.“
Die Regierung habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen nach dem Sanktionsgesetz gegen „Nord Stream 2“ erste Strafmaßnahmen drohten. Die Betroffenen würden derzeit kontaktiert und über die drohenden Sanktionen informiert. „Die USA wollen keine Sanktionen gegen europäische Unternehmen verhängen müssen. Wir machen diese Anrufe, um sie zu warnen und ihnen Zeit zum Aussteigen zu geben“, sagte der Regierungsvertreter. Die Abwicklung von Aktivitäten im Zusammenhang mit „Nord Stream 2“ werde nicht mit Sanktionen belegt.
Keine Angaben über Firmen
Angaben dazu, welche Unternehmen konkret kontaktiert würden, machte er nicht. Er nannte „Nord Stream 2“ „ein geopolitisches Projekt, das Russland dazu nutzen wird, europäische Länder zu erpressen“.
Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Der US-Kongress hatte im vergangenen Dezember das „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ (PEESA) mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet. Trotz scharfer Kritik aus Deutschland und Russland hatte US-Präsident Donald Trump das Gesetz am 20. Dezember in Kraft gesetzt. Die Sanktionen zielten auf die Betreiberfirmen der Spezialschiffe ab, die die Rohre für die Pipeline verlegten.