Der langjährige Biden-Vertraute Blinken gilt als Befürworter der multilateralen Zusammenarbeit und des internationalen Atomabkommens mit dem Iran. Der 58-Jährige war von 2015 bis 2017 stellvertretender Außenminister und berät Biden seit fast 20 Jahren. Von 2009 bis 2013 war er Bidens nationaler Sicherheitsberater, als dieser Vizepräsident unter Barack Obama war. Zuvor war Blinken als Bidens Stabschef im US-Senat tätig.
Joe Biden will die Außenpolitik seines Landes neu ausrichten. Im Wahlkampf versprach er, die Beziehungen zu Verbündeten in aller Welt zu kitten und die USA in internationale Abkommen zurückführen. Zum Beispiel kündigte er eine Rückkehr der USA ins Pariser Klimaschutzabkommen an. Anders als der amtierende Präsident Donald Trump will er auch mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiter zusammenarbeiten.
Avril Haines soll Geheimdienste koordinieren
Erstmals soll mit Avril Haines eine Frau als Direktorin der Nachrichtendienste (DNI) die verschiedenen US-Geheimdienste koordinieren. Das Biden-Team bestätigte auch Medienberichte, wonach der 43-jährige Jake Sullivan Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus werden und die 68-jährige Linda Thomas-Greenfield die USA als Botschafterin bei den Vereinten Nationen vertreten soll. Thomas-Greenfield war 35 Jahre lang im Außenministerium tätig, zuletzt von 2013 bis 2017 als Afrika-Ministerin.
Sullivan oberster Berater in nationalen Sicherheitsfragen
Sullivan, ein enger Vertrauter der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton, war bereits im Außenministerium und ab 2013 als nationaler Sicherheitsberater Bidens tätig. Sullivan wäre damit oberster Berater des neuen Präsidenten für nationale Sicherheitsfragen. Der nationale Sicherheitsberater spielt traditionell im Führungskreis des Präsidenten eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung der Außen- und Sicherheitspolitik.
Aus Kreisen des Sicherheitsrats waren bereits beim Aufkommen der möglichen Personalie Thomas-Greenfield erste positive Signale zu vernehmen: Sie sei eine erfahrene Berufsdiplomatin mit langjähriger Expertise auch mit den Vereinten Nationen und speziellem Fokus auf Afrika. Das mache sie bei einer Berufung sofort einsatzfähig. Viele Diplomaten bei der UNO halten die amtierende amerikanische Botschafterin und Trump-Spenderin Kelly Craft mangels diplomatischer Erfahrung für eine Fehlbesetzung.
„Haben keine Zeit zu verlieren“
„Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn es um unsere nationale Sicherheit und Außenpolitik geht“, erklärte Biden in der Mitteilung. „Ich brauche ein Team, das an Tag eins bereit ist, um mir zu helfen, Amerikas Platz am Kopf des Tisches zurückzuerobern, die Welt für die größten Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, zusammenzubringen und unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte voranzubringen.“
Die Nominierungen müssen vom Senat bestätigt werden. Dort haben derzeit die Republikaner eine knappe Mehrheit. Die Mehrheitsverhältnisse könnten sich aber durch zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia Anfang Jänner noch verschieben.
Kerry „wird gegen Klimawandel kämpfen“
Eine Überraschung ist die Ernennung des früheren Chefdiplomaten Kerry zum Klima-Sondergesandten. Der 76-Jährige, der zwischen 2013 und 2017 unter Präsident Barack Obama US-Außenminister war, wird in dieser Funktion dem Nationalen Sicherheitsrat angehören. „Das ist das erste Mal, dass dem Nationalen Sicherheitsrat ein eigens für den Klimawandel zuständiger Vertreter angehören wird“, erklärte Bidens Übergangsteam.
Damit bringe der designierte Präsident zum Ausdruck, dass die Erderwärmung als „dringliches Thema der Nationalen Sicherheit“ angesehen werde. Wie die „New York Times“ („NYT“) berichtete, ist für den Job keine Bestätigung vom Senat nötig. Kerry werde „hauptamtlich gegen den Klimawandel kämpfen“, zitierte die US-Zeitung aus einer Mitteilung von Bides Übergangsteam. Mit Alejandro Mayorkas soll zudem künftig erstmals ein Hispanoamerikaner das Heimatschutzministerium leiten, das unter anderem für Einwanderung zuständig ist.
„WSJ“: Ex-Fed-Chefin Yellen als Finanzministerin
Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf in die Entscheidung eingeweihte Personen am Montag berichtete, will Biden offenbar die ehemalige US-Notenbank-Chefin Janet Yellen als Finanzministerin nominieren. Neben Yellen galten zuletzt auch Fed-Direktorin Lael Brainard, der Chef der Notenbank von Atlanta, Raphael Bostic, und die ehemalige Fed-Direktorin Sarah Bloom Raskin als Anwärterinnen und Anwärter auf den Schlüsselposten.
Offizielle Vorstellung folgt
Biden will am Dienstag einen Teil seines Kabinetts offiziell vorstellen, wie sein designierter Stabschef Ronald Klain dem Sender ABC am Sonntag sagte. Der amtierende Präsident Donald Trump weigert sich bisher, das Ergebnis der Wahl vom 3. November anzuerkennen und hat in mehreren Bundesstaaten, darunter Michigan und Pennsylvania, Klagen angestrengt. In Michigan wurde Bidens Wahlsieg mittlerweile offiziell bestätigt. Nach Tagen der Unruhe zertifizierte ein Wahlgremium am Montag den Bindens Sieg.
Reaktionen aus Europa
Derweil gibt es in Europa erste Reaktionen auf die Personalien: Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigte sich angesichts Kerrys Ernennung erfreut. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen US-Klimabeauftragten John Kerry, mit dem ich bereits als Außenminister während der Iran-, Syrien- und Libyen-Gespräche in Wien eng zusammengearbeitet habe“, so Kurz in einer Stellungnahme. „Die EU, die sich bereits ambitionierte Klimaziele gesetzt hat, kann das Klima nicht alleine retten, sondern nur gemeinsam mit den USA und China“, so der Bundeskanzler weiter.
EU-Spitzen bieten Biden enge neue Partnerschaft an
Die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel haben unterdessen mit Biden telefoniert und ihm eine enge Zusammenarbeit angeboten. „Es ist der Anfang einer globalen EU-US-Partnerschaft“, schrieb die EU-Kommissionspräsidentin am Montagabend auf Twitter und verwies auf starke gemeinsame Werte.
Auch EU-Ratschef Michel sprach mit Biden und lud ihn zu einem Sondergipfel mit den EU-Staats- und -Regierungschefs 2021 nach Brüssel ein. „Jetzt ist die Zeit, unsere Kräfte zu bündeln“, erklärte Michel. Ziel sei, die Bürger zu schützen, die Wirtschaft anzukurbeln, die Erderwärmung zu stoppen und eine sicherere Welt zu schaffen. Von der Leyen und Michel hatten Biden bereits zur Wahl gratuliert, nachdem der Demokrat zum Sieger erklärt worden war.
Biden: Amerika ist zurück am Tisch
Biden verknüpfte die Bekanntgabe erster Kandidaten mit einem Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit: „Gemeinsam werden wir die Welt versammeln, um unseren gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen – Herausforderungen, die keine Nation allein bewältigen kann“, heißt es in einem Video, das Biden am Montag auf Twitter veröffentlichte.
Der Satz ist hinterlegt mit einem Foto des Sitzungssaals der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York gefolgt von einem Foto von Biden an der Seite von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Amerika ist zurück am Tisch“, heißt in dem Video zudem.