Nach Kritik an der Inhaftierung von Regierungskritikern ist ein Vertrauter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von seiner Beratertätigkeit zurückgetreten. Er habe seinen Rücktritt aus dem „Hohen Beratungsausschuss“ – einem Gremium des Präsidenten – eingereicht und Erdogan habe diesen angenommen, teilte Bülent Arinc heute via Twitter mit. Erdogans Büro bestätigte die Entscheidung. Arinc ist auch Mitbegründer der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.
Freilassung von Osman Kavala gefordert
Arinc hatte vergangene Woche in einem Interview mit dem Sender Habertürk unter anderem die Freilassung des Intellektuellen und Kulturförderers Osman Kavala gefordert, der seit mehr als drei Jahren inhaftiert ist. Erdogan hatte Arinc daraufhin am Sonntag indirekt kritisiert und von „individuellen Äußerungen“ einzelner Personen gesprochen. Der Präsident erhob zudem erneut Anschuldigungen gegen Kavala und dämpfte damit Hoffnungen auf dessen Freilassung.
Arinc schrieb nun zur Begründung: „Dass die Türkei Bedarf an Reformen in der Justiz, der Wirtschaft und in anderen Bereichen hat, liegt auf der Hand.“ Er unterstütze den Präsidenten bei den angekündigten Reformen. Weiter schrieb Arinc: Durch seine Äußerungen in dem Interview sei die Diskussion auf einzelne Personen gelenkt worden, er befürchte, dass die Reformen dadurch behindert würden. Deswegen habe er „beschlossen, dass es angemessener ist, mich aus meiner Funktion als Mitglied im Hohen Beratungsausschuss zurückzuziehen.“
Es ist der zweite Rücktritt im Umfeld Erdogans innerhalb eines Monats. Anfang November war Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak überraschend als Finanzminister zurückgetreten.