Französische Steuerbehörden treiben eine neue Steuer auf digitale Dienstleistungen voran – ungeachtet früherer US-Sanktionsdrohungen. Unter anderem wurde damit begonnen, Millionen Euro von US-Technologiekonzernen zu verlangen. Facebook und Amazon gehören zu jenen Unternehmen, die in den letzten Tagen eine Mitteilung von den französischen Behörden erhalten haben, in der sie die Zahlung der Steuer für 2020 fordern. Das berichten französische Beamte, Unternehmensleiter und Berater heute.
Die USA hatten Frankreich wiederholt mit Strafzöllen gedroht, nachdem Paris 2019 im Alleingang eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte. Ende Jänner hatten sich die beiden Länder auf eine Rahmenvereinbarung verständigt: Paris erklärte sich bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichteten die USA auf Sanktionen.
Frankreich setze sich weiter für eine internationale Lösung ein. Damit solle gewährleistet werden, dass Digitalunternehmen gerechter besteuert würden, hieß es in den Kreisen des Ministeriums. Es bestätigte, dass bisher fällige Steuervorauszahlungen für 2020 ausgesetzt wurden, um Gesprächen innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Raum zu geben.
OECD sprach von deutlichem Fortschritt in Verhandlungen
Die OECD hatte im Oktober mitgeteilt, es gebe bei den internationalen Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer deutlichen Fortschritt. Wegen der Pandemie und politischer Meinungsverschiedenheiten kommen die Verhandlungen aber langsamer voran als geplant. Ein Abschluss wird nun nicht mehr bis Jahresende, sondern bis Mitte kommenden Jahres angestrebt.
Im Gespräch ist bei der OECD außerdem eine globale Mindestbesteuerung – damit soll die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv werden. Die gesamte Reform könnte jährlich weltweit zusätzliche Steuern von bis zu 100 Milliarden Dollar (rund 85 Milliarden Euro) bringen.
Neuer Steuerstreit droht
Die Eintreibung der Steuer, die Washington als Beispiel für eine unlautere Handelspraxis bezeichnet, droht, die transatlantischen Handelsspannungen neu zu entfachen. Kurz vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Joe Biden befürchten Insider auch neue Zölle für Europa. Insider würden von Zöllen in der Höhe von 25 Prozent auf französische Handtaschen und Make-up ausgehen, berichtete die „Financial Times“ („FT“). Auf Champagner und Käse könnten sogar Importzölle von 100 Prozent fällig werden.
Frankreich argumentiert, dass Technologieunternehmen in vielen Ländern zu wenig Steuern auf die von ihnen erzielten Gewinne zahlen – zum Teil deshalb, weil diese in Niedrigsteuergebieten wie Irland ihren Sitz haben.