Im „Ibiza“-U-Ausschuss steht als zweite Auskunftsperson derzeit Teresa Pagitz Rede und Antwort. Sie sitzt im Aufsichtsrat der ÖBB und wurde erst im Mai des laufenden Jahres wiederbestellt. Die Unternehmerin und Rechtsanwältin gab gleich eingangs an, zwischen 2017 und 2019 je 15.000 Euro an die ÖVP gespendet zu haben, erfolgt sei das „transparent, privat und aus politischer Überzeugung“.
Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl konfrontierte Pagitz gleich bei der Erstbefragung mit einer anonymen Anzeige. In einem Satz sei sie, Pagitz, genannt, so Pöschl. Daher stelle er die Frage, ob sie für die ÖVP „gerannt“ sei? – „Oder haben sie für Kurz (Sebastian, damals Außenminister, ÖVP, Anm.) Anzeigen gekeilt?“ – Antwort: „Es ist nicht richtig, was in diesem Satz steht, so Pagitz.
„Aus Überzeugung“
Thema war gleich darauf die Spende an die türkise ÖVP. Pagitz erklärte ihre Motivlage: Seit ihrer Jugend sei sie politisch interessiert gewesen. Es habe eine Politikverdrossenheit geherrscht, die „bedenklich“ gewesen sei. Auch der Generationenwechsel sei wichtig gewesen, das sage sie auch als „Mutter dreier Kinder“. Sie habe also aus Überzeugung gespendet. Zu keiner Zeit habe sie sich einen Vorteil erwartet, es sei „rein um die politische Entwicklung“ gegangen, sie sei daran interessiert gewesen, einen Beitrag zu leisten.
Im Februar 2018 sei sie in den Aufsichtsrat der ÖBB Personenverkehrs AG gewählt worden. Im Jänner sei sie gefragt worden, ob sie sich das vorstellen könne. Davor habe sie kein Aufsichtsratsmandat inne gehabt, gab sie an. Wie sie dann auf die Idee gekommen sei bzw. ob sie zu einer Bewerbung animiert worden sei, fragte Verfahrensrichter Pöschl. Mandatar Andreas Ottenschläger von der ÖVP habe sie gefragt, konkret wegen der ÖBB. Mit ihm sei sie bereits bekannt gewesen.
Auf ihre Qualifikation angesprochen gab Pagitz an, für die Aufgaben im Aufsichtsrat gut gepasst zu haben. Auf Nachfrage berichtete sie zudem von einer erheblichen Erhöhung der Vergütung – das sei aber die erste Erhöhung nach zehn Jahren gewesen.
Wusste Ottenschläger von Spenden?
Pagitz’ Spende stand in der Folge im Zentrum der Befragungen der Abgeordneten: Auf FPÖ-Fragen gab sie an, auf das Wahlkampfbüro zugegangen zu sein. Sie habe sich telefonisch oder per Mail erkundigt, wie sie vorgehen solle. Dann habe sie eine Erklärung abgeben müssen, dass sie sich keinen Vorteil erwarte. ÖVP-Mitglied sei sie nicht, die Mitgliedschaft im Wirtschaftsbund habe sie vor Jahren zurückgelegt. Ob der ÖVP-Abgeordnete Ottenschläger wusste, dass sie gespendet hatte, bevor er sie auf ihr Interesse an dem Aufsichtsratsposten ansprach, vermochte sie nicht zu sagen.
Kurz als Gastredner in ihr Haus eingeladen
SPÖ und Grüne wollten wiederum wissen, ob sie Bundeskanzler Kurz kenne. Die Auskunftsperson verwies auf ihre Privatsphäre, Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) klärte sie allerdings darüber auf, dass das kein Entschlagungsgrund ist. Sie habe einmal, im Jänner 2017, Freunde in ihr Haus eingeladen, als Gastredner habe sie den damaligen Außenminister eingeladen, und der sei auch gekommen. Die Telefonnummern haben Kurz und sie bei einer Veranstaltung davor ausgetauscht, schilderte Pagitz.
SPÖ-Fraktionsvorsitzender Kai Jan Krainer fragte, ob ÖVP-Spender bei der Auskunftsperson eingeladen waren. Antwort erhielt er keine – es gehe um ihren engsten Freundeskreis, und die Veranstaltung habe nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun gehabt, so Pagitz. Es sei nicht um Kurz gegangen und schon gar nicht über Spenden gesprochen worden, so Pagitz – es gehe um ihre Privatsphäre.