In Slowenien wird das Verstoßen gegen das Versammlungsverbot in der Coronavirus-Pandemie härter sanktioniert. Künftig können Personen, die öffentliche Versammlungen während des Verbots organisieren, mit Geldstrafen von 1.200 bis 12.000 Euro belegt werden. Die Opposition wirft der Regierung von Premier Janez Jansa vor, damit gegen die Antiregierungsdemonstrierenden vorzugehen.
Sanktionen für Organisatoren von verbotenen Versammlungen werden mit Änderungen des Infektionsgesetzes eingeführt, die im slowenischen Parlament gestern Abend im Rahmen eines weiteren Hilfspakets verabschiedet wurden. Ursprünglich hatte die Regierung auch höhere Sanktionen für Verstöße gegen das Versammlungsverbot geplant.
So sollten die Geldstrafen für Einzelpersonen, die sich im öffentlichen Raum versammeln würden, von derzeit 400 bis 4.000 Euro auf 1.000 bis 10.000 Euro angehoben werden. Darüber hinaus wollte die Regierung auch jene Personen bestrafen, die öffentlich dazu aufrufen, das Verbot nicht zu befolgen. Dafür waren Strafen von 1.500 bis 15.000 Euro vorgesehen. Die Regierungskoalition ließ von diesem Vorhaben, das von der Opposition scharf kritisiert wurde, am Ende aber ab.