Ungarn und Polen halten im Streit über das EU-Haushaltspaket an ihrer Blockadehaltung fest. Das Einlegen eines Vetos entspreche dem EU-Recht, Ungarn handle nicht ungesetzlich, betonte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gestern bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki in Budapest. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bestärkten sich die beiden Regierungschefs in ihrer Vetoposition.
In einer gemeinsamen Erklärung sicherten sich Ungarn und Polen gegenseitige Unterstützung bei der Verteidigung ihrer Souveränität zu. Weder Ungarn noch Polen werde einen Vorschlag akzeptieren, der für eines der beiden Länder inakzeptabel sei, hieß es in der Erklärung. Orban und Morawiecki plädierten darin für einen Zweistufenprozess. Die milliardenschweren Coronavirus-Konjunkturhilfen und der langfristige EU-Haushalt könnten zügig beschlossen werden, wenn der Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt bei einer Konferenz der EU-Regierungen ausverhandelt werde.
Ungarn und Polen hatten vergangene Woche ihre Zustimmung zu dem insgesamt 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket verweigert. Grund ist der geplante Rechtsstaatsmechanismus, der vor allem die beiden Länder treffen könnte. Denn Budapest und Warschau stehen in der EU seit Jahren wegen der Einschränkung demokratischer Grundwerte und der Unabhängigkeit der Justiz in der Kritik.
Polen verteidigt Vetodrohung
Polens Außenminister Zbigniew Rau verteidigte in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) die Blockadehaltung seiner Regierung. Polen müsse mit einem Veto drohen, um einen möglichen Bruch der EU-Verträge abzuwenden. Rau verwies auf das Prinzip der EU-Verträge, wonach die Mitgliedsstaaten „Herren der Verträge“ seien.
Jetzt wolle die EU mit dem neuen Mechanismus „durch Rechtsanmaßung“ Bestimmungen einführen, denen kein Mitgliedsstaat durch Ratifizierung zugestimmt habe. Das widerspreche dem Prinzip des Legalismus. Polen müsse mit einem Veto drohen, „um Europa vor einer Verletzung der Verträge zu schützen“.
In Brüssel stieß die Forderung nach einer Neuverhandlung des Mechanismus auf Unverständnis. Es sei klar, dass es weder vom Ministerrat noch vom Europäischen Parlament Unterstützung für den Vorschlag für Neuverhandlungen geben werde, sagte ein ranghoher EU-Diplomat heute Abend. Polen und Ungarn manövrierten sich mit der Erklärung noch tiefer in die Isolation.