Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon geht mit dem Versprechen eines baldigen Unabhängigkeitsreferendums in die Regionalwahl im Mai. „Das Referendum sollte aus verschiedensten Gründen zu Beginn der nächsten Legislaturperiode stattfinden“, sagte Sturgeon heute dem Sender BBC. Einen Sieg ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) sähe sie als Auftrag für ein neuerliches Votum.
Sturgeon argumentiert, dass sich der Status Schottlands durch den Brexit geändert habe. Im Jahr 2014 votierten die Schotten mit 55 Prozent für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Zwei Jahre später wurden sie aber beim Brexit-Referendum überstimmt. Während sie sich klar für die EU-Mitgliedschaft aussprachen, gab es aufgrund der ablehnenden Haltung im bevölkerungsreicheren England eine Mehrheit für den Brexit.
Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs wurde im Jänner formalisiert. Sturgeon hatte erfolglos gegen den Brexit gekämpft und strebt nun eine EU-Mitgliedschaft des unabhängigen Schottland an. Aktuelle Umfragen zeigen die Befürworter einer Unabhängigkeit Schottlands beständig voran, mit Werten von 51 bis 59 Prozent. Die konservative Zentralregierung in London lehnt eine neuerliche Volksabstimmung ab und sieht die Frage der schottischen Unabhängigkeit durch das Votum des Jahres 2014 als geklärt an.
Drakeford pocht auf Rechte der Regionen
Bedenken über den weiteren Zusammenhalt des Vereinigten Königreiches kommen unterdessen auch aus Wales. Geht es nach dem walisischen Regierungschef Mark Drakeford, sei der britische Premier Boris Johnson „derjenige, der am meisten zum Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs beiträgt“.
Die Haltung von Johnsons konservativer Regierung zu starken Landesparlamenten in Wales, Schottland und Nordirland sei „feindlich und unterminierend“, so Drakeford weiter. Der britische Premierminister Johnson hatte jüngst vor allem mit Blick auf die schottische Unabhängigkeitsbewegung gesagt, die Verlagerung wichtiger Rechte auf die Landesparlamente – die vor gut 20 Jahren eingeführte „Devolution“ (Dezentralisierung) – sei ein „Unglück“ und der „größte Fehler“ von Ex-Premier Tony Blair (1997–2007) gewesen.
Kritiker werfen Johnson vor, er wolle die Coronavirus-Krise nutzen, um den Griff der Zentralregierung in London auf die Landesteile Schottland, Wales und Nordirland wieder zu stärken. Der größte Landesteil England hat kein separates Parlament.