Das geht aus der Änderung einer Vorschrift für die Ausführung der Todesstrafe bei auf Bundesebene verurteilten Straftätern hervor, die am Freitag (Ortszeit) im Amtsblatt der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Ab 24. Dezember sollten Exekutionen nach allen Hinrichtungsmethoden durchgeführt werden können, die in dem Bundesstaat legal sind, in dem das Urteil ergangen war.
Hinrichtungen erfolgten meist per Giftspritze, doch in manchen Staaten sehen Gesetze auch Alternativen vor. In Mississippi und Oklahoma etwa werden auch der Einsatz von Gas, der elektrische Stuhl und Schießkommandos grundsätzlich zugelassen. In Tennessee war im Dezember ein Häftling auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet worden.
Methode mancherorts wählbar
In einigen Staaten können die Häftlinge die Methode ihrer Hinrichtung selbst wählen. In Florida beispielsweise kann ein Häftling ausdrücklich darum bitten, durch Stromschlag hingerichtet zu werden, und im Staat Washington können Häftlinge beantragen, durch Erhängen hingerichtet zu werden. In Utah können Gefangene, die vor Mai 2004 verurteilt wurden, sich dafür entscheiden, durch ein Erschießungskommando getötet zu werden.
Es blieb vorerst unklar, ob das Justizministerium des amtierenden Präsidenten Trump tatsächlich erwägt, die bisherige Praxis der Hinrichtung per Giftspritze zu ändern. Das Ministerium plant bis zur Amtseinführung des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Jänner noch fünf Hinrichtungen auf Bundesebene. Der Demokrat Biden lehnt die Todesstrafe ab. Ein Sprecher Bidens sagte Anfang des Monats, dass dieser „sich jetzt und in Zukunft gegen die Todesstrafe ausspricht“ und darauf hinarbeiten werde, ihre Anwendung zu beenden. Er sagte jedoch nicht, ob die Hinrichtungen sofort nach dem Amtsantritt Bidens unterbrochen würden.
Ein Beamter des Justizministeriums sagte der Nachrichtenagentur AP, dass zwei für Dezember geplante Hinrichtungen durch die tödliche Injektion erfolgen würden, gab jedoch keine Informationen über drei weitere, für Jänner geplante Hinrichtungen bekannt.
Erste Exekutionen seit 17 Jahren
Justizminister William Barr nahm die Hinrichtungen auf Bundesebene in diesem Jahr nach einer 17-jährigen Pause wieder auf. In diesem Jahr richtete das Justizministerium mehr Menschen hin als im vorangegangenen halben Jahrhundert. Der Rechtsstreit über die Wiederaufnahme hatte sich bis vor das oberste Gericht in Washington gezogen, die Regierung setzte sich aber durch. Die ersten drei Exekutionen waren daraufhin im Juli in einem Bundesgefängnis in Terre Haute im Staat Indiana per Giftspritze durchgeführt worden.
Die Todesstrafe ist in den USA insgesamt eher auf dem Rückzug. Das hat vielerorts mit einer sich wandelnden öffentlichen Meinung zu tun, aber auch den zunehmenden Schwierigkeiten, die nötigen Stoffe für die Giftspritze zu beschaffen. Zudem führt das Verhängen der Todesstrafe meist zu langwierigen – und kostspieligen – Rechtsstreitigkeiten. 2020 wurden in den USA dem Verein Informationszentrum Todesstrafe zufolge bisher 15 Menschen hingerichtet, davon acht auf Bundesebene.
„Grausames“ Vermächtnis
Trump hat oft über die Todesstrafe gesprochen und seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass Hinrichtungen als wirksame Abschreckung und angemessene Bestrafung für einige Verbrechen dienten, darunter Massenmorde und die Ermordung von Polizeibeamten. Steve Vladeck, Rechtsprofessor an der Universität von Texas, sagte der „New York Times“, das sei „eine ziemlich grausame Art“, sein Amt zu verlassen. Trump und Barr hätten es sich offenbar zur Aufgabe gemacht hat, „so viele Bundesgefangene wie möglich zu exekutieren, bevor die Amtszeit vorbei ist“.