Die AfD hat ihr Programm um ein sozialpolitisches Konzept ergänzt und damit vor der deutschen Bundestagswahl 2021 eine bisher bestehende inhaltliche Lücke geschlossen. Der Bundesparteitag in Kalkar verabschiedete gestern einen entsprechenden Antrag mit Leitlinien zur Gesundheitspolitik und Vorschlägen zur Stabilisierung des Pensionssystems. Nach mehrstündiger Debatte stimmten fast 89 Prozent der rund 500 Delegierten für das Konzept.
Zuvor hatte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen seine Partei zur Distanzierung von Krawallmachern und Provokateuren in den eigenen Reihen aufgefordert. „Was wir mehr als alles andere brauchen, ist innerparteiliche Disziplin“, sagte er in einer Rede, für die es am Ende auch Buhrufe gab. Der Parteichef kritisierte unter anderem, dass manche in der AfD von „Corona-Diktatur“ sprächen, keine Distanz zur „Querdenker“-Bewegung zeigten und mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ hantierten.
Kritik an Coronavirus-Politik der Regierung
Parteichef Tino Chrupalla antwortete den Kritikern und Kritikerinnen der Versammlung mitten in der Coronavirus-Pandemie, Präsenzparteitage seien unverzichtbar in der Parteiendemokratie. Diese brauche lebendige Debatten. Chrupalla kritisierte die „Notstandspolitik von Bund und Ländern“ in der Coronavirus-Krise.
Er warf ihnen vor, die Ausnahmesituation zum Normalzustand machen zu wollen. „Wir werden nicht zulassen, dass die Regierungen im Alleingang das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland ins Koma versetzen können.“ Es würden wissentlich Existenzen vernichtet, die Pleitewelle rolle bereits, viele Menschen werde das den Arbeitsplatz kosten.
Gegen verfassungsfeindliches Gedankengut
Mit großer Mehrheit ergänzten die Delegierten den Leitantrag zur Sozialpolitik um eine Passage zur Coronavirus-Krise. Darin kritisiert die AfD „die panikartigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung“. Sie fordert unter anderem, die flächendeckenden Maßnahmen wie Lockdowns und Maskenpflicht schnellstmöglich durch angemessene Mittel zum gezielten Schutz von Risikogruppen zu ersetzen. Alle betroffenen Bereiche von Wirtschaft und Kultur sollten unverzüglich wieder geöffnet werden.
Im Umgang mit dem Verfassungsschutz, der den inzwischen aufgelösten „Flügel“ der AfD als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet, warb Chrupalla für Gelassenheit: „Glaubt mir, liebe Freunde, wir verbessern diese Situation nicht, indem wir uns ständig selbst anklagen.“ Chrupalla wandte sich strikt gegen verfassungsfeindliches Gedankengut in den eigenen Reihen. „Wer ein Problem mit dem Grundgesetz hat, der hat in unserer Partei nichts verloren.“