Angesichts anhaltend hoher Coronavirus-Infektionen in Deutschland wachsen die Spannungen zwischen Bund und Ländern über Finanzhilfen für Betriebe und Maßnahmen gegen die Pandemie. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kritisierte heute im CDU-Präsidium, dass einige Ministerpräsidenten Hotels für Verwandtenbesuche über die Weihnachtsfeiertage zur Verfügung stellen wollen.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wiesen dagegen Forderungen etwa von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus zurück, dass sich die deutschen Bundesländer an den Milliardenhilfen für stillgelegte Unternehmen beteiligen sollen. Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte an, dass die Finanzhilfen für geschlossene Firmen ab Jänner ohnehin verändert würden.
Beratungen gehen am Mittwoch weiter
Merkel und die Ministerpräsidenten wollen am Mittwoch erneut beraten. Dabei würden keine neuen Beschlüsse gefasst, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert an. Thema dürften aber die Länderpläne werden, Hotels über Weihnachten für Verwandtenbesuche zu öffnen. Das sei in Großstädten und Regionen mit hohen Infektionszahlen unverständlich, sagte Merkel im CDU-Präsidium nach Teilnehmerangaben.
Seibert erinnerte daran, dass Bund und Länder gerade ein Verbot touristischer Reisen vereinbart hätten. Unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hatte angekündigt, dass Besucher von Verwandten in Hotels und Pensionen unterkommen könnten.
Vergangene Woche hatten Bundespolitiker parteiübergreifend gefordert, dass sich die Länder ab 2021 an den Hilfen für geschlossene Betriebe beteiligen müssten. Dem widersprachen sowohl Bouffier und Müller. Hessens Ministerpräsident griff Brinkhaus im CDU-Präsidium nach Teilnehmerangaben frontal an und verbat sich Kritik an den Ländern. Für neue Spannungen könnte sorgen, dass Altmaier und Kanzleramtschef Helge Braun den Zuschnitt der November- und Dezember-Hilfen ab Jänner deutlich ändern wollen. Auch Finanzminister Olaf Scholz hatte betont, dass es Änderungen geben müsse.