Biden siegt auch in Arizona

Arizona hat als weiterer umkämpfter US-Bundesstaat das Ergebnis der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden gestern offiziell bestätigt. Damit hat Amtsinhaber Donald Trump einen weiteren Rückschlag bei seinen Versuchen erlitten, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Mitteln zu kippen. Biden gewann in Arizona mit einem Vorsprung von rund 10.500 Stimmen. Trumps Anwälte scheiterten vor Gericht mit Klagen gegen das Wahlergebnis.

Trump behauptet nach wie vor ohne Belege, dass er die Wahl nur wegen umfangreicher Wahlfälschung verloren habe. Zuvor hatten bereits unter anderem wichtige Bundesstaaten wie Georgia und Pennsylvania das Ergebnis der Wahl bestätigt. Auch die Behörden in Wisconsin bestätigten gestern nach einer Neuauszählung in zwei Bezirken den Sieg Bidens.

Republikanische Mehrheit im Senat schrumpft

Die Bestätigung der Wahlergebnisse in Arizona hat auch den Nebeneffekt, dass die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat von 53 auf 52 Stimmen schrumpfen wird. Der Demokrat Mark Kelly, der die republikanische Senatorin Marthy McSally besiegte, soll bereits diese Woche vereidigt werden, weil es eine Sonderabstimmung war. Die restlichen neu gewählten Senatoren werden erst Anfang 2021 vereidigt. Ob Demokraten oder Republikaner die Mehrheit im Senat haben werden, entscheidet sich allerdings erst bei zwei Stichwahlen in Georgia am 5. Jänner.

Der Senat stimmt unter anderem über Kandidaten für zentrale Regierungsposten ab. Damit könnte der Handlungsspielraum von Biden als Präsident eingeschränkt werden, wenn die Republikaner die Kontrolle über die Kongresskammer behalten.

Chef der US-Telekomaufsicht geht mit Bidens Amtsübernahme

Der Chef der US-Telekommunikationsaufsicht FCC, Ajit Pai, wird mit dem Wechsel im Weißen Haus seinen Posten räumen. Die FCC ist zwar unabhängig, es gehört aber zur Tradition, dass ihr Vorsitzender geht, wenn sich die Parteizugehörigkeit des Präsidenten ändert. Die Demokraten des künftigen Präsidenten Biden bekommen damit die Chance auf eine FCC-Mehrheit.

Pai war seit 2012 in der FCC und übernahm 2017 den Vorsitz nach der Nominierung durch Trump. In seine Zeit fielen mehrere kontroverse Entscheidungen. So hoben die drei republikanischen Mitglieder mit ihrer Mehrheit die in der Amtszeit von Barack Obama eingeführten strengen Regeln zur Netzneutralität auf, die eine gleichberechtigte Behandlung aller Arten von Daten sichern sollten. Die FCC spielte auch eine wichtige Rolle bei der Billigung des Deals zwischen den Mobilfunkbetreibern T-Mobile US und Sprint.