M. wird von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter in der Casinos-Affäre geführt. Ermittlerinnen und Ermittler fanden bei M., der seit 2012 Leiter der Mergers-and-Acquisitions-Abteilung der Novomatic ist, handschriftliche Notizen. Vermutet wird, dass er darauf eine „Preisliste“ für eine Casinolizenz notiert hatte. Das wird als Indiz für Insiderwissen über einen Deal mit der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung gesehen. Für M. gilt die Unschuldsvermutung.
SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer legte das Dokument vor und las das darauf Geschriebene vor. Darin ging es etwa um Sportwettengesetz, Casinolizenzen und um die CASAG. M. entschlug sich der Aussage. „Sie wollen dem auch nicht widersprechen, was ich vorgelesen habe?“, fragte Krainer. „Ich will dazu gar nichts sagen“, so die Auskunftsperson. Den ehemaligen FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs, bei dem M. nach Ansicht mehrerer Abgeordneter interveniert haben könnte, kennt die Auskunftsperson nach eigener Aussage nicht persönlich.
Mit Entschlagungen und einer zähen Befragung hatten die Mandatare und Mandatarinnen freilich schon gerechnet. In seiner einleitenden Stellungnahmen wies der Novomatic-Manager nämlich auf seine Rechte als Beschuldigter hin und betonte, dass er davon wenn nötig Gebrauch machen werde. Er werde kooperieren, sagte M., aber er könne nichts dagegen machen, wenn und was aus dem U-Ausschuss berichtet wird.
„Novomatic zahlt alle“ wieder im Fokus
Auf die Frage von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, wie er die Aussage des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache „Novomatic zahlt alle“ verstanden habe, sagte M.: „Für mich war das unbegreiflich. Der Anschein, dass wir Bestechungszahlungen leisten oder versprechen, ist für mich völlig aus der Welt gegriffen.“ M. sagte: „Die Novomatic macht so was nicht.“ FPÖ-Mandatar Martin Graf fragte, ob man die Strache-Aussage so interpretieren könne, dass die Novomatic alle Medien zahle. Er wolle Aussagen von Dritten nicht interpretieren, sagte M. dazu.
Der ehemalige Vizekanzler Strache hatte seine im Jahr 2017 getätigte Aussage nach Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ im Mai 2019 zurückgezogen. Die Novomatic hatte den Sager zurückgewiesen. Der U-Ausschuss und die Staatsanwaltschaft gehen allerdings genau diesem Vorwurf nach und beleuchten etwa Spenden an Parteien und parteinahe Organisationen. Am Mittwoch stand aber auch die Postenbestellung in der CASAG im Fokus.
Denn M. soll auch Kandidat für den Vorstandsposten in der CASAG gewesen sein, den am Ende Ex-FPÖ-Bezirksrat Sidlo erhielt. Sidlo wurde als Kandidat der Novomatic auf den Posten gehievt, der Aufsichtsrat stimmte zu. Der Vorwurf lautet, dass die FPÖ über Sidlo den CASAG-Vorstandsposten erhielt und die Novomatic dafür Glücksspiellizenzen, die ÖVP hingegen den Alleinvorstand bei der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) über den Ex-Kabinettschef und -Generalsekretär Thomas Schmid (ÖVP).
Kontakte zur CASAG
M. wollte sich zu seiner Kandidatur für den Vorstandsposten nicht näher äußern, weil die Postenbestellung Teil des Ermittlungsverfahrens ist. Auf eine entsprechende Frage sagte die Auskunftsperson, dass er „kurzfristig“ Kontakt zu CASAG-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner gehabt hab. Auch mit Harald Neumann, der bis Jahresbeginn Vorstandsvorsitzender der Novomatic war und noch im Aufsichtsrat der CASAG sitzt, stand er in Kontakt.
Neumann war zeitweise M.s direkter Vorgesetzter beim Glücksspielkonzern. Ob er mit Neumann je über die Casinos Austria gesprochen habe, beantwortete M. mit einer Entschlagung. Das sei ein Geschäftsgeheimnis der Novomatic, die jahrelang Großaktionär bei der teilstaatlichen CASAG war. Der Glücksspielkonzern hat seine Anteile inzwischen an die tschechische Sazka-Gruppe verkauft. Warum M. eigentlich mit Neumann per Sie ist, wollte die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli wissen. M.: „In der österreichischen Kultur fängt man per Sie an, außerdem war Neumann Vorstandsvorsitzender.“
„Nur aus den Medien“
Fragen zu seiner Bewerbung um den CASAG-Posten beantwortete er nicht. Tomaselli hielt fest, dass der Personalberater Egon Zehnder, der für die Casinos Austria AG die Bewerber und Bewerberinnen analysierte, jedenfalls einen Lebenslauf von M. durch Neumann übermittelt bekommen habe. M. wäre eine Notfalllösung gewesen, falls Sidlo bei der Überprüfung nicht durchgekommen wäre. Neumann sagte übrigens im U-Ausschuss: „Herr M. hat schlechter abgeschnitten als Herr Sidlo – laut der Bewertung von Egon Zehnder.“
NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter wollte nicht so recht glauben, dass M. nur Neumann aus dem CASAG-Aufsichtsrat kennt. Die Auskunftsperson wiederholte seine Antwort. Brandstätter wollte daraufhin anhand von Unterlagen wissen, ob er etwa ÖBAG-Alleinvorstand Schmid kenne. „Nur aus den Medien“, sagte M. „Ex-Finanzminister Hartmut Löger?“, fragte der Abgeordnete. „Nein“, antwortete M. Brandstätter: „Herbert Kickl?“ M. verneinte. Und Sidlo? „Nicht persönlich.“